Re: softwarepatente / mitentscheidungsverfahren
* Martin Uecker wrote:
> Was ist eigentlich schlimm daran, wenn der Ministerrat seinen Standpunkt
> verabschiedet?
Der Standpunkt ist nicht einstimmig. Es gibt erhebliche interne Widerstände.
Es widerspricht aus demokratischen Gepflogenheiten, hier etwas
durchzupeitschen.
> Das EU-Parlament kann doch den Text auch in zweiter Lesung ablehnen oder
> ändern?
Nur noch ablehnen, IIRC.
> Oder bestehen Zweifel, daß sich die dafür notwendige absolute Mehrheit
> nicht findet?
Exakt.
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