Re: Datenschutz und "Besenreines Sterben".
On 10 Feb 2005, at 11:55, Lars Christian Wagner wrote:
> Ist den Listenteilnehmern ein Fall bekannt, in dem eine oder mehrere
> Personen durch einen - möglicherweise geheimgehaltenen - Beschluss der
> Innen- ministerkonferenz einen Verlust ihres bzw. ihrer Grundrechte
> aus Art. 5 GG erlitten haben, d.h. ein Fall, in dem nahezu alle
> persönlichen Kontakte aufgezeichnet und verbreitet wurden und die
> Person(en) dadurch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wurden?
Nein.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollte denn so ein Beschluss
ueberhaupt ergehen koennen?
--AHH
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