Re: Auflockerungen im Bankgeheimnis
Florian Holzhauer schrieb:
> Thomas Hochstein schrieb am Sonntag, den 06. Februar 2005:
>>> Bald wird ein Geheimnis für immer gelüftet: das Bankgeheimnis.
>> Ach, das Bankgeheimnis, das es außerhalb von Krimis nie gegeben hat?
>>: )
>
> Sicherlich, durchloechert war es auch schon vorher.
Nein, es gibt (und gab - meines Wissens) kein "Bankgeheimnis" in dem
Sinne, wie es ein Arzt-, Steuer-, Post-, Fernmeldegeheimnis usw. gibt.
Insofern ist mir auch der Hinweis auf die "richterliche Überprüfung"
nicht ganz klar. Auskünfte von Banken können Strafverfolgungsbehörden
ganz normal durch Zeugenvernehmung der entsprechenden Mitarbeiter bzw.
zur Vereinfachung formlose schriftliche Anfrage erhalten; in
entsprechenden Ermittlungsverfahren ist es üblich, abzufragen, welche
Konten ein Beschuldigter - oder möglicherweise eine Bezugsperson -
hat, wer dafür verfügungsbefugt ist, wie im Zeitraum X verfügt wurde
(d.h. Kontoauszüge) usw. usf.
> Aber ich finde es
> trotzdem ziemlich interessant, wieviel mehr Rechte der Staat nun haben
> soll.
Ja, der Direktzugriff ist neu.
> Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass Bafoeg-Aemter oder
> das Arbeitsamt dann ebenfalls direkt darauf Zugriff haben, was bislang
> nicht der Fall war.
Vermutlich ist das dem zunehmenden Betrug in diesem Bereich
geschuldet...
-thh
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