Re: Zwei Gedanken zu Links
Am 11 Oct 2004, um 8:18 hat Thomas Hochstein geschrieben:
> > Vielleicht sollte man sich im Rahmen der Globalisierung, auch von
> > Informationen, aber mal ueberlegen ob die Idee etwas verbieten zu
> > wollen, was in jedem anderen freien Land (und das sind ja so die
> > Hauptteilnehmer am Internet) erlaubt ist, nicht einfach an
> > Undurchsetzbarkeit scheitert.
>
> Ist tatsächlich in jedem anderen freien Land die Verbreitung
> nationalsozialistischen Gedankenguts gestattet? Mir fehlen da die
> rechtsvergleichenden Kenntnisse, aber falls ja, dann würde es mich
> wundern, daß die einschlägigen Server wohl ausschließlich in den USA
> (und ggf. noch - aber nicht mehr? - in Kanada) stehen.
Es gibt m.W. einige Staaten, in denen das dem Schutz der
Meinungsfreiheit unterfaellt. Es reicht aber im Prinzip, dass es in den
USA legal und bei uns strafbar ist.
Nachdem das Web bekanntermassen nicht an Landesgrenzen halt macht,
ergeben sich hierdurch Probleme, die der Staat und seine Organe bislang
nicht kannte. Der Gesetzgeber und die politischen Entscheidungstraeger
reagieren hierauf bislang gar nicht, die Gerichte fuehlen sich fuer
alles zustaendig, was irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird und
Teile der Exekutive tun so, als ob man hier alles an der Schnittstelle
beim Zugangsprovider sperren, oder besser vor den Usern verstecken
könnte.
Man wird hier schon Zweifel anmelden duerfen, ob das weiterhin so
funktionieren kann.
Gruesse
Thomas Stadler
Thomas Stadler
ts@xxxxxxxx
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
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