Re: Zwei Gedanken zu Links
On Mon, Oct 11, 2004 at 10:47:45AM +1000, Peter Ross wrote:
> Dass es ein technisches Problem ist, gegen nazistisches Gedankengut,
> welches sich auf auslaendischen Webservern vorzugehen, laesst es mir
> verstaendlich erscheinen, dass juristisch nach Moeglichkeiten gesucht
> wird, es trotzdem einzudaemmen, um dem Auftrag des Gesetzgebers Folge zu
> leisten. In diesem Kontext sehe ich den versuch, ' mit dem Finger auf
> vorhandenes Material zu zeigen' unter Strafe zu stellen.
Vielleicht sollte man sich im Rahmen der Globalisierung, auch von
Informationen, aber mal ueberlegen ob die Idee etwas verbieten zu wollen,
was in jedem anderen freien Land (und das sind ja so die Hauptteilnehmer am
Internet) erlaubt ist, nicht einfach an Undurchsetzbarkeit scheitert.
Eine so regionalspezifische Regelung wie gerade das Verbot
nationalsozialistischem Gedankenguts, laesst sich im Internet einfach nicht
durchsetzen. Die Inhalte sind da, zum (grossen?) Teil ganz legal, da nicht
im Geltungsbereich deutscher Gesetzgebung. Ob man da einen Link drauf setzt
oder nicht aendert nichts, aber auch garnichts, an dieser Tatsache. Die
Inhalte sind auch zugaenglich, mit oder ohne Link auf wessen Webseite auch
immer.
> Richter haben einen Ermessensspielraum - und koennen sich auch irren,
> unbedarft sein etc. Aber vielleicht sollte man auch der Justiz einen
> gewissen Reifegrad zugestehen, verantwortlich im Sinne der Gesetzgebung zu
> entscheiden, ohne Grundwerte der Demokratie (wie z.B. Meinungsfreiheit)
> grundlegend zu beschaedigen.
Ich spreche Richtern (zumindest im Allgemeinen) diese Faehigkeit nicht ab.
Man muss aber auch bei der juristischen Bewertung von Dingen mal mit der
Zeit gehen. Das Ausland ist halt nur noch einige Millisekunden entfernt,
wenn es um Informationen geht. Das muss auch mal den Juristen klar werden.
Das Ausland ist nicht mehr so schwer zu erreichen, dass es sich nur fuer
schwerstverbrecher lohnt.
Nils
--
> What's the title for the head of the Greek Orthodox church?
God
[Rowan Mayfair <rowanm@xxxxxxxxxxxx>]
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