Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software
On 18 Sep 2004, at 3:01, Stefan Wiens wrote:
> "Axel H Horns" <axel.h.horns@xxxxxxx> schrieb:
>
> > Nein, nicht sinnentstellend. Es kam mir hier nur darauf an, darauf
> > hinzuweisen, dass nur ERFINDUNGEN patentierbar sind; ich hatte keine
> > Wiederholung der Diskussion beabsichtigt, was nicht den Charakter
> > einer patentfaehigen Erfindung hat - diese "als solche"-Diskussion
> > hatten wir hier und anderswo ja schon mehrmals.
>
> Der geneigte Leser möge nachprüfen, ob die Sorte ERFINDUNGEN, die du
> als vom PatG gedeckt hinstellen wolltest, nicht doch dem (von dir
> weggelassenen) $1(2) PatG widerspricht, insbesondere dem Ausschluß für
> "Programme für Datenverarbeitungsanlagen".
Naja, wie gesagt, die Diskussion ueber "Datenverarbeitungsprogramme
als solche" laeuft schon seit Jahren in diversen Foren ...
Die einzig zu der verbinlichen Auslegung des Gesetzes befugten
Gerichte bzw. Beschwerdekammern haben diese Frage stets anders
entschieden, als es den Anti-Patent-Aktivisten lieb gewesen waere ...
--AHH
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx