Hallo Daniel,Auch wenn der Vergleich der beiden Artikel sicher ein Zugehen auf die Softwarepatentkritiker suggeriert, meine ich, dass die verbalen Zugeständnisse mit Vorsicht zu genießen sind; es müssen solchen Worten auch Taten folgen!!
Der Verweis von Nico Erichsen auf die bereits vor der Abstimmung (,die m.W. noch gar nicht endgültig war) gänzlich diametral verlautbarte Absicht, ist sicher nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Bundesregierung ihr Wort nicht gehalten hat.
Diese tatsächliche Kehrtwende belegt m.E. erst recht, dass auch in Deutschland das Primat der Wirtschaft über die Politik herrscht. Folglich wird zur Konsequenz, dass die kritische Öffentlichkeit (hier: c't und FFII) schlicht belogen wird, um die demokratische Mehrheit zu erhalten. Tatsächlich werden allerdings stillschweigend die Interessen der ökonomischen Mehrheit befolgt.
Ein recht gutes Beispiel hierfür ist auch die Auswertung der Studie der EU-Kommission im Jahr 2000: <http://www.heise.de/newsticker/meldung/49148>. (Bitte dritten Absatz verinnerlichen)
Die Budesregierung könnte m.W. bei der endgültigen Abstimmung im Rat immer noch anders stimmen (Sie fungiert hier übrigens als Orientierung der neuen Beitrittsländer), bevor der Kompromißvorschlag erneut dem zwischenzeitlich neu gewählten EU-Parlament vorgelegt wird (<http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/48492&words=Softwarepatenten%20Niederlanden>). Und täte im Sinne der Demokratie gut daran.
Zur Technizität:Wenn der Begriff "Technizität" als Voraussetzung der Patentierbarkeit herhalten soll, dann ist es m.E. unbedingt notwendig ihn hinreichend zu definieren. Insbesondere, da hinlänglich bekannt ist, dass über diesen Begriff breiter Dissens herrscht. Bringt die Bundesregierung aber nicht den Mut auf eine solche klare Definition wiederum zur Prämisse zu machen dem Kompromißvorschlag zuzustimmen, so ist es meiner Meinung nach reiner Opportunismus im c't Interview zu behaupten, dadurch eine "deutliche Beschränkung" geschaffen zu haben. In Wirklichkeit wird dadurch nämlich nur das Spektrum der Auslegung unnötig erweitert und die einheitliche Linie Europas (,falls diese existieren sollte) gefährdet.
Bitte denke nicht, ich würde hier von irgendwelchen konspirativen Gedanken geleitet.
Daniel Moussa--On Mittwoch, 28. Juli 2004 01:00 +0100 Daniel Koerner <daniel.koerner@xxxxxxxxxx> wrote:
Hi Daniel, Tuesday, July 27, 2004, 6:45:05 PM, you wrote:ich denke nicht, dass aus dem genannten Interview hervorgeht, Frau Zypries wolle eine Kehrtwende zur ursprünglichen Definition (bzw. was ist Deiner Meinung nach die ursprüngl. Def.? Der Kommisionsvorschlag o. die Ergänzungen des Parlaments??).Ich bitte darum, die Standpunkte: a) http://www.heise.de/newsticker/meldung/48897 und b) http://www.heise.de/ct/04/16/158/ zu vergleichen ! Daniel Koerner -- Daniel Koerner Duisburger Str. 57 45479 Mülheim a.d. Ruhr Festnetz: 0208/4396895 Fax: 01805/999986-79432 Email: daniel.koerner@xxxxxxxxxx Web: www.stw.uni-duisburg.de/~dkoerner/ -- To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx
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