Re: Haltung der Regierung
Daniel Koerner wrote:
Ich bitte darum, die Standpunkte:
a) http://www.heise.de/newsticker/meldung/48897
und
b) http://www.heise.de/ct/04/16/158/
zu vergleichen !
Auf dem Papier sieht das in der Tat gut aus.
Bitte aber nicht vergessen, dass eben dieser Elmar Hucko schon einmal
deutlich mehr versprochen hat, als er halten konnte oder wollte:
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/47314&words=Hucko
Ich will zu Huckos Gunsten mal annehmen, das er sich schlicht nicht
durchsetzen konnte. Fünf Tage später hat Deutschland jedenfalls die nur
kosmetisch veränderte SWPat-Richtlinie im Europarat mit durchgewunken.
Es ist immerhin ein gewaltiger Fortschritt, dass sich Zypries jetzt
schon zum dritten Mal (habe ich richtig gezählt?) bei Heise ausführlich
äußert. Sie nimmt die Fachleute inzwischen offenbar ernst. Und dabei
wird sie früher oder später hoffentlich auch merken, dass sie mit
Lippenbekenntnissen nichts erreicht.
Nico
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