[FYI] US-Senator Orrin Hatch will Strafbarkeit von "Verleitung zu Copyright-Verletzungen"
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/48407>
US-Senator will Strafbarkeit von "Verleitung zu Copyright-
Verletzungen"
Einen neuen Anlauf gegen Filesharer und Hersteller von Geräten, mit
denen sich digitale Medien kopieren lassen, nimmt der US-Senator
Orrin Hatch, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats. Er will
mit einem Gesetzesentwurf erreichen, dass jeder, der bewusst
Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für
die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden
kann.
Hatch, der gerne in die Klagen der Musikindustrie über die
Raubkopierer einstimmt, die der Branche angeblich die Umsätze
versauen, wurde bekannt durch Gesetzesvorlagen, die beispielsweise
Filetauscher ins Gefängnis bringen sollten, oder durch Vorschläge,
die Computer von Nutzern illegaler Tauschbörsen zu zerstören. Bekannt
wurde er aber auch dadurch, dass die Musikindustrie-Lobby RIAA ihm
durch Spenden bei der Finanzierung seiner politischen Laufbahn hilft.
Einen neuen Anlauf gegen Filesharer und Hersteller von Geräten, mit
denen sich digitale Medien kopieren lassen, nimmt der US-Senator
Orrin Hatch, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats. Er will
mit einem Gesetzesentwurf erreichen, dass jeder, der bewusst
Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für
die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden
kann.
Hatch, der gerne in die Klagen der Musikindustrie über die
Raubkopierer einstimmt, die der Branche angeblich die Umsätze
versauen, wurde bekannt durch Gesetzesvorlagen, die beispielsweise
Filetauscher ins Gefängnis bringen sollten, oder durch Vorschläge,
die Computer von Nutzern illegaler Tauschbörsen zu zerstören. Bekannt
wurde er aber auch dadurch, dass die Musikindustrie-Lobby RIAA ihm
durch Spenden bei der Finanzierung seiner politischen Laufbahn hilft.
[...]
Die Bürgerrechtler befürchten nun, sowohl Anbieter von Filesharing-
Tools als auch Hersteller von Geräten, die zum Kopieren
urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden können, würden
nach diesem Gesetzentwurf plötzlich verantwortlich gemacht für
Rechtsverletzungen, die Anwender ihrer Soft- oder Hardware begehen.
Damit müssten die Hersteller auch bei jeder Neuentwicklung erst
einmal prüfen, ob mit einem Produkt oder einer Dienstleistung gegen
die Copyright-Gesetze verstoßen werden könnte -- und sich im
Zweifelsfall möglicherweise die Genehmigung der entsprechenden
Branchenverbände einholen. Letztlich müssten dann jeweils die
Gerichte klären, ob die "Beihilfe" tatsächlich absichtlich geschehen
ist.
Ähnliches versuchte die Filmindustrie bereits bei Einführung der
Videorecorder zu erreichen: Sie strebte an, dass der Vertrieb von
Videorecodern verboten wird, da damit illegale Kopien von Filmen
hergestellt werden können.
[...]
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