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[FYI] US-Senator Orrin Hatch will Strafbarkeit von "Verleitung zu Copyright-Verletzungen"



<http://www.heise.de/newsticker/meldung/48407>

US-Senator will Strafbarkeit von "Verleitung zu Copyright-
Verletzungen"

Einen neuen Anlauf gegen Filesharer und Hersteller von Geräten, mit 
denen sich digitale Medien kopieren lassen, nimmt der US-Senator 
Orrin Hatch, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats. Er will 
mit einem Gesetzesentwurf erreichen, dass jeder, der bewusst 
Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für 
die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden 
kann.

Hatch, der gerne in die Klagen der Musikindustrie über die 
Raubkopierer einstimmt, die der Branche angeblich die Umsätze 
versauen, wurde bekannt durch Gesetzesvorlagen, die beispielsweise 
Filetauscher ins Gefängnis bringen sollten, oder durch Vorschläge, 
die Computer von Nutzern illegaler Tauschbörsen zu zerstören. Bekannt 
wurde er aber auch dadurch, dass die Musikindustrie-Lobby RIAA ihm 
durch Spenden bei der Finanzierung seiner politischen Laufbahn hilft.
Einen neuen Anlauf gegen Filesharer und Hersteller von Geräten, mit 
denen sich digitale Medien kopieren lassen, nimmt der US-Senator 
Orrin Hatch, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats. Er will 
mit einem Gesetzesentwurf erreichen, dass jeder, der bewusst 
Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für 
die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden 
kann.  

Hatch, der gerne in die Klagen der Musikindustrie über die 
Raubkopierer einstimmt, die der Branche angeblich die Umsätze 
versauen, wurde bekannt durch Gesetzesvorlagen, die beispielsweise 
Filetauscher ins Gefängnis bringen sollten, oder durch Vorschläge, 
die Computer von Nutzern illegaler Tauschbörsen zu zerstören. Bekannt 
wurde er aber auch dadurch, dass die Musikindustrie-Lobby RIAA ihm 
durch Spenden bei der Finanzierung seiner politischen Laufbahn hilft. 
 
[...]

Die Bürgerrechtler befürchten nun, sowohl Anbieter von Filesharing-
Tools als auch Hersteller von Geräten, die zum Kopieren 
urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden können, würden 
nach diesem Gesetzentwurf plötzlich verantwortlich gemacht für 
Rechtsverletzungen, die Anwender ihrer Soft- oder Hardware begehen. 
Damit müssten die Hersteller auch bei jeder Neuentwicklung erst 
einmal prüfen, ob mit einem Produkt oder einer Dienstleistung gegen 
die Copyright-Gesetze verstoßen werden könnte -- und sich im 
Zweifelsfall möglicherweise die Genehmigung der entsprechenden 
Branchenverbände einholen. Letztlich müssten dann jeweils die 
Gerichte klären, ob die "Beihilfe" tatsächlich absichtlich geschehen 
ist.  

Ähnliches versuchte die Filmindustrie bereits bei Einführung der 
Videorecorder zu erreichen: Sie strebte an, dass der Vertrieb von 
Videorecodern verboten wird, da damit illegale Kopien von Filmen 
hergestellt werden können.  

[...]  



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