Re: [FYI] Der Untergang des Abendlandes - Der Djihad als Legitimation fuer Rechtsstaatlichkeit
"Axel H Horns" <axel.h.horns@xxxxxxx> writes:
> (Er schreibt [Leyendecker] wortlich: "[...] Der Rechtsstaat aber
> muss angesichts der Erkenntnisse, die ueber den islamistischen
> Terror vorliegen, in der Tat bis an seine Grenze gehen." Also "Bis
> an seine Grenze gehen." Und was liegt hinter dieser Grenze: Wohl
> das totalitaere, nicht- rechtsstaatliche Staatswesen, oder?
Die Grenze ist eine Floskel, der Übergang ist äußerst fließend.
Schauen wir uns doch mal ein Beispiel an:
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,295740,00.html>
| BOCHUMER POLIZEI-EINSATZ
|
| Terrorpilot Jarrah soll in umstellter Moschee gebetet haben
|
| Mehrere hundert Polizisten haben während des Freitagsgebets zwei
| Moscheen in Bochum umstellt und etwa 460 Gläubige überprüft. In einem
| der Gotteshäuser soll sich Ziad Jarrah, einer der Attentäter vom
| 11. September 2001, aufgehalten haben.
|
| AP Bochum: Polizei überprüft Hunderte Muslime nach dem Freitagsgebet
| Bochum - Die beiden Moscheen in der Dibergstraße und am Hustadtring
| galten der Polizei als Anziehungspunkte für gewaltbereite
| islamistische Extremisten. Polizeisprecher Michael Bloch teilte mit,
| in einer der Moscheen habe einer der Attentäter des 11. September,
| Ziad Jarrah, gebetet. Ziel des bis zuletzt geheim gehaltenen
| Großeinsatzes sei es gewesen, die Personalien von rund 400 Personen
| festzustellen und mögliche terroristische Strukturen im Vorfeld zu
| erkennen. Später hieß es, bei rund 460 Besuchern sei der Ausweis
| kontrolliert worden. Für die Aktion sperrte die Polizei zwei
| Stadtviertel ab. Ergebnisse lagen am Abend noch nicht vor.
|
| Es handele sich um vorbeugende Maßnahmen, sagte der Sprecher. "Der
| Polizei liegen derzeit keinerlei Erkenntnisse dafür vor, dass es für
| Bochum konkrete Anschlägspläne gibt." Allerdings gebe es
| ernstzunehmende Hinweise dafür, dass gerade an den beiden Moscheen
| Personen verkehrten, die im Verdacht stünden, zum Kreis gewaltbereiter
| islamistischer Extremisten zu gehören. Dass auch einer der
| Terror-Piloten des 11. September während eines mehrmonatigen
| Aufenthaltes in Bochum in einer der Moscheen gebetet haben soll, stehe
| in keinem direkten Zusammenhang mit der Untersuchung, hieß es.
|
| Die Moscheen wurden von der Polizei umstellt. Beamte überprüften die
| Personalien aller Personen, die die Gebäude verließen. An beiden
| Einsatzorten lief die Aktion zunächst ruhig und geordnet ab. An der
| Moschee am Hustadtring warteten vor allem auf einer Treppe zahlreiche
| Personen an der Absperrung auf die Kontrolle ihrer Personalien. Unruhe
| entstand nicht. Auch an der Moschee in der Dibergstraße gab es keine
| Zwischenfälle. "Hier herrscht großes Verständnis für die Maßnahmen",
| sagte ein Sprecher.
|
| Die Zahl der zu überprüfenden Personen wurde zu Beginn der Aktion auf
| mehrere hundert geschätzt. Die Überprüfungen auch in den Gebäuden
| durchzuführen, plane man nicht, hieß es. "Nur wenn wir glauben, dass
| sich Leute darin verstecken", sagte der Sprecher. Der Einsatz sollte
| nach Schätzungen der Polizei mehrere Stunden dauern. Die Aktion richte
| sich gegen Kreise, die die islamischen Vereinsstrukturen ausnutzten,
| um unter diesem Deckmantel extremistische und terroristische
| Aktivitäten zu entfalten, nicht gegen den islamischen Glauben oder
| Muslime generell, betonte der Sprecher.
|
| Der Sprecher der Moschee, Ahmad Aweimer, kritisiert die Aktion als
| überzogen: "Das ist hundertprozentig schlecht für die
| Nachbarschaft". Dadurch werde keine terroristische Handlung
| verhindert, aber Muslime fühlten sich schikaniert. "Das Problem ist
| unsere Jugend, die das nur von Diktaturen kennt", sagte Aweimer.
|
| Die Polizei dagegen schließt weitere derartige Aktionen nicht
| aus. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens sagte, mit
| solchen Einsätzen verbessere man Stück für Stück die Erkenntnislage
| über islamistisch-extremistische Gruppierungen. Die Polizei gehe allen
| Spuren nach, um "die weltweiten Verzweigungen der islamistischen
| Netzwerke aufzudecken".
|
| Die Nähe einer der beiden untersuchten Moscheen zur Universität in
| Bochum ist laut Polizei kein Zufall: "Aus den Erfahrungen der
| zurückliegenden Geschichten in Hamburg und auch Bochum wurde mit der
| Moschee in der Nähe der Universität begonnen", sagte ein
| Polizeisprecher.
Das ist natürlich rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Keinem der
Betroffenen wird die Rechtswegegarantie verweigert. Auch liegt kein
erheblicher Grundrechtseingriff vor. (Das Ereignis in der Überschrift
liegt übrigens drei, vier Jahre zurück, falls sich jemand wundert.)
Nun glaube ich andererseits, daß für eine einzelne Person nur ein
bestimmtes Maß an anlaßunabhängigen Ausweiskontrollen pro Monat an
öffentlich zugänglichen Orten zumutbar sind. Wenn dieses Maß
überschritten wird, leidet die Lebensqualität. Wir bewegen uns aber in
eine Richtung, in der sehr selektiv bestimmte Personengruppen häufiger
einen Ausweiskontrollen unterworfen sind. Seit langer Zeit sind dies
schon Farbige in Bahnhofsnähe, jetzt kommen noch arabisch aussehende
Männer in jüngerem Alter hinzu, insbesondere in Universitätsnähe. Da
der Campus hier in Stuttgart in zwei große Teile zerfällt, die mit der
S-Bahn verbunden sind, wird also auch verstärkt entlang der
Hauptverkehrsader kontrolliert werden.
Trotzdem werden dadurch keine rechtsstaatlichen Prinzipien verletzt.
Das Problem ist, daß wir letztlich wollen, daß der Staat seine Bürger
*und* die Menschen, die im Staatsgebiet zeitweise leben, im
alltäglichen Leben weitgehend in Ruhe läßt, sofern es nicht
*konkreten* Anlaß (und nicht nur irgendwelche Profile) für das
Gegenteil gibt. Dies ist sicherlich eine wichtige Eigenschaft der
europäischen Demokratien, aber sie ist meines Wissens nicht
wirkungsvoll verfassungsrechtlich verankert. (Die USA haben zwar einen
entsprechenden Verfassungszusatz, aber die Verfassung wird gerade von
allen Seiten zertrümmert, vielleicht etwas mehr von Ashcroft als von
Lessig.)
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