Re: [FYI] Wir nun mittendrin im Beenden des Rechtsstaatsprinzips.
On (am) Thu, 1 Apr 2004 22:02:52 +0200 sed (sprach) Rigo Wenning
<rigo@xxxxxxxx>:
> Wir hatten das doch schon: man Radikalenerlass
> Aufgrund einer Gefahrenprognose wurden Leute aus dem
> öffentlichen entfernt. Von heute betrachtet sagt jeder (auch
> Schily) es sei ein Exzess des Staates gewesen. Fangen wir von
> vorne an?
Vor allen Dingen ist das Gift für das Zusammenleben in unserem
Land. Hier leben ja auch viele "Dunkelhäutige" und mittlerweile
erlebt man schon, dass die mit "Teroristen" in einen Pott
geschmissen werden, dass das "am besten alle Ausländer raus"
wieder zunimmt.
Die soziale Misere tut ihr übriges, so dass ich z.B. auch immer
öfter irgendwelche "tollen neuen Konzepte für Deutschland"
zugesandt bekomme, die als Erstes "mal mit den
sozialschmarotzenden Ausländern anfangen" und dann natürlich "die
Bedrohung durch den Islamismus / durch die dunkelhäutigen
Terroristen" als Nächstes auf dem Programm haben --- was vor
kurzem noch als "rechte Gesinnung" betrachtet wurde, wird
plötzlich salonfähig - so nach dem Motto "aber Politiker xy sagt
das auch"
Demnächst gibt es wahrscheinlich Lichterketten für die
Sicherheit, zusammen mit "Türken, verpisst euch"-Sprechchören,
denn für viele scheinen momentan alle irgendwie fremdländisch
aussehenden Leute gleich Terroristen zu sein.
Man wartet förmlich auf die ersten "kauft nicht bei
Moslems"-Schilder.
Passt ja dann auch zu dem "wenn schon nicht ausweisen, dann in
Sicherungshaft"-Gefasel und den Vorschlägen nach Art von: "Dann
dürfen die Leute aber kein verschlüsseltes Internet mehr
benutzen" Damit der Aufseher am Internetterminal auch gleich
erkennt, wer verdächtig ist, empfiehlt sich dann halt eine
eindeutige Kennzeichnung.
Es ist einfach widerlich, wie die Angst der Leute und die Toten
ausgenutzt werden um hier Stimmung zu machen - noch dazu von den
selben Politikern, die vor kurzem noch etwas von Integration,
Zusammenleben und Multi-Kulti quatschten.
Ich wüsste jedenfalls nicht mehr, wie Unschuldsvermutung etc. mit
den Plänen unter einen Hut gebracht werden können.
Twister
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