[FYI] Wir nun mittendrin im Beenden des Rechtsstaatsprinzips.
[Wo die "Gefahrenprognose" die verbrecherische Tat ersetzt, ist der
Rechtsstaat am Ende. Man mache sich hier nichts vor: Im Augenblick
sind es die Moslem-Extremisten, morgen du und ich. Angefangen hat
diese Denke in den 70er Jahren (BKA-Praesident Herold u.a.), und ihre
Geschichtsmaechtigkeit waechst und waechst. --AHH]
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,293591,00.html>
ANALYSE ZUM ZUWANDERUNGSGESETZ
Straße nach Guantánamo
Von Julia Albrecht
Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz zwischen Regierung und
Opposition sind wieder mal geplatzt. In einem Punkt sind sich
Opposition und Innenminister Schily aber einig: Zur Terrorabwehr
wollen sie künftig Ausländer schon auf Grund einer
"tatsachengestützten Gefahrenprognose" ausweisen können - ein Bruch
mit dem Rechtsstaatsprinzip.
[...]
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