Re: [FYI] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a)
Die Bundeswehr nach innen gegen uns alle ist ein ziemlicher
Hammer. Das riecht nach Weimar!
Rigo
On Monday 15 March 2004 11:44, Axel H Horns wrote:
> Inhalt:
> Grundgesetz:
> Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung
> eines Landes, wenn Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der
> öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen,
> Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei
> eingetretenen schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zulässig
> ist, sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass
> Streitkräfte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her
> auch dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur wirksamen
> Bekämpfung solcher Gefahren nötig ist; Änderung der Art. 35 und
> 87a Grundgesetz. Kosten entstehen bei einem eventuellen Einsatz
> der Streitkräfte.
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