[FYI] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a)
<http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=BBD18
1/04>
Suchergebnis (Fundstellennachweise):
Treffer Nr. 1 von 379
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a)
GESTA-Sachgruppe: Justiz
GESTA-Ordnungsnummer: C083
Initiative: Beim Bundesrat eingebracht von Bayern, Hessen, Sachsen
und Thüringen
Zustimmungsbedürftig durch Bundesrat: Ja laut Antrag
Inhalt:
Grundgesetz:
Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte auf Anforderung
eines Landes, wenn Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen,
Klarstellung, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr nicht nur bei
eingetretenen schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zulässig ist,
sondern bereits im Bedrohungsfall, Klarstellung, dass Streitkräfte
zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her auch dann
eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur wirksamen Bekämpfung solcher
Gefahren nötig ist; Änderung der Art. 35 und 87a Grundgesetz.
Kosten entstehen bei einem eventuellen Einsatz der Streitkräfte.
Gang der Gesetzgebung (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):
BR - Gesetzesantrag Bayern; Hessen; Sachsen; Thüringen 05.03.2004
Drucksache 181/04
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx