Re: [FYI] SZ: Ein Staat mit tausend Augen
Am 7 Jan 2004, um 14:33 hat Heiko Recktenwald geschrieben:
>
> Ich will nicht "Ueberwachung" definieren, ich will wissen, was das Filmen von
> Autos ist.
>
> > Buergers ist in jedem Fall ein Grundrechtseingriff. Ich glaube nicht, dass
> > das hier auch noch zur Diskussion gestellt werden muss.
> >
> > Bedenke bitte, dass es sich um eine anlass- bzw. verdachtsunabhaengige
> > Massnahme handelt. Sowas widerspricht den (rechtsstaatlichen)
> > Grundprinzipien
>
> Ja, aber eine Massnahme, die erstmal nicht zielgerichtet ist.
Das ist ja gerade das Problem. Wenn die Massnahme in Deinem Sinne
ziegerichtet waere, also auf eine bestimmte Person oder einen bestimmten
Personenkreis abzielt und gleichzeitig ein konkreter Anlass bestuende, dann
waere das nicht so wild.
Wir diskutieren aber hier doch darueber, dass erst mal alles mitgeschnitten
wird - sei es an der Autobahn oder auf einem oeffentlichen Platz - damit
nachher ggf. das Band nochmal zurueckgespult werden kann, um zu sehen, was
sich zu einem bestimmten Zeitpunkt dort abgespielt hat.
Eine solche Massnahme ist allerdings in einem anderen Sinne zielgerichtet,
weil die Erhebung konkreter Daten gerade Sinnn und Zweck der Sache ist.
Der Eingriffscharakter ergibt sich deshalb daraus, dass die Massnahme
insoweit final ist, als es es von vornherein um das Sammeln von Informationen
ueber das Verhalten von zunaechst noch nicht naeher bestimmten Buergern geht.
Die gezielte Datenerhebung- und Aufzeichnung steht also bereits fest, offen
ist nur das konkrete Objekt.
Eine gezielte Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat aber
immer Eingriffsqualitaet. Du kannst allenfalls argumentieren, dass solche
Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt waeren, zur Verhinderung von
Straftaten. Nachdem wir hier aber ueber eine Massnahme nach dem
Gieskannenprinzip sprechen, duerfte die Bejahung der Verhaeltnismaessigkeit
Schwierigkeiten bereiten.
Gruesse
Thomas
Thomas Stadler
ts@xxxxxxxx
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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