Re: [FYI] SZ: Ein Staat mit tausend Augen
Am 5 Jan 2004, um 23:57 hat Heiko Recktenwald geschrieben:
>
> > Nach meiner Einschaetzung ist auch die Ueberwachung aller Buerger Unrecht
> > (vulgo: ein Grundrechtseingriff). Wenn es dann noch so ist, dass diese
>
> Das will ich ja gerne bejahen. Grundrechtseingriff der dann gerechtfertigt
> ist. Aber ist sowas schon "Ueberwachung" oder schafft es nur die Moeglichkeit
> dazu?
>
> Erstmal entstehen ja nur riesige Datenmengen.
Kommt es darauf an, wie Du die Ueberwachung definieren willst? Das Filmen des
Buergers ist in jedem Fall ein Grundrechtseingriff. Ich glaube nicht, dass
das hier auch noch zur Diskussion gestellt werden muss.
Bedenke bitte, dass es sich um eine anlass- bzw. verdachtsunabhaengige
Massnahme handelt. Sowas widerspricht den (rechtsstaatlichen) Grundprinzipien
des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Staat kann nicht ohne
konkreten Anlass voellig undifferenziert alle Buerger filmen.
Ich bin wirklich verbluefft darueber, welche rechtsstaatsfeindliche Haltung
einige Diskutanten hier an den Tag legen.
Gruesse
Thomas
Thomas Stadler
ts@xxxxxxxx
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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