[FYI] [heise] Landesdatenschutzbeauftragter hält neues Polizeigesetz für überflüssig
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heise online: Landesdatenschutzbeauftragter hält neues Polizeigesetz
für überflüssig
[06.01.2004 13:54 ]
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Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte[1] Walter Rudolf hält
an seiner Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz trotz
Zugeständnissen der SPD/FDP-Koalition fest. "Ich bin der Überzeugung,
dass wir keine Änderungen benötigt hätten", sagte Rudolf laut dpa. Er
begrüßte zwar, dass Telefonüberwachung mit dem Gesetz doch nicht
präventiv möglich werden solle. Grundsätzlich sei die Novellierung
aber überflüssig, sagte Rudolf bei der Vorlage seines Berichts[2] für
die Zeit von Oktober 2001 bis September 2003.
Mit Blick auf die Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 sprach Rudolf von einer "recht turbulenten Situation im
Datenschutzrecht". Der Schutz persönlicher Daten sei in jüngster
Vergangenheit auch wegen neuer Technik und genauer Überprüfung von
Verdachtsfällen auf Sozialhilfe-Missbrauch komplizierter geworden,
sagte Rudolf, der emeritierter Professor für öffentliches Recht an der
Universität Mainz ist. Vor allem auf Bundesebene gab es nach seiner
Ansicht in den vergangenen zwei Jahren "eine Reihe von Gesetzen, die
nicht mehr so datenschutzfreundlich waren wie vorher".
"Das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht zunehmend unter
Druck, gerade auch durch staatliche Handlungen", erklärte Rudolf. Auf
Grund der derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage
werde das Gewicht der Argumente, die für den Datenschutz und die
individuelle Freiheit der Bürger sprechen, zurückgedrängt. Stattdessen
träten "Gesichtspunkte der allgemeinen Sicherheit, der Erhöhung der
Verteilungsgerechtigkeit bei staatlichen Leistungen sowie der
Maßnahmen, die für die wirtschaftliche Entwicklung Impulse setzen" in
den Vordergrund, kritisierte der Datenschützer. Rudolf bedauerte, dass
er, obwohl er "nie zu den Pessimisten im Kreis der Datenschützer
gezählt" habe, konstatieren müsse, dass die letzten beiden Jahre in
einigen Punkten den Skeptikern in diesem Bereich Recht gegeben hätten.
"Es bleibt zu hoffen, dass die derzeitigen globalen Entwicklungen der
Wirtschaft und der Kriminalität nicht dauerhaft das Klima bestimmen."
Rudolf begrüßte immerhin, dass der Polizei entgegen der ursprünglichen
Planung von SPD und FDP im neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
doch nicht die Möglichkeit für Telefonüberwachungen im Verdachtsfall
eingeräumt werden solle. Datenschutzrechtliche Bedenken habe er aber
weiter wegen der zunehmenden Sammlung personenbezogener Daten. Auch
die geplante Erfassung von Autokennzeichen bei der Überwachung des
Straßenverkehrs sei problematisch. Über das neue Polizeigesetz soll im
Februar abschließend im Landtag beraten werden. Verschärfte
Polizeigesetze sind in diversen Bundesländern geplant oder bereits
eingeführt; so hatte Niedersachsen etwa Mitte Dezember ein
Polizeigesetz beschlossen[3], nach dem die Polizei Telefonate künftig
auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat abhören darf.
(jk[4]/c't)
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.01.04-003/
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[3] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.12.03-003/
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