[FYI] [golem] BITKOM gegen Vorratsdatenspeicherung
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http://www.golem.de/0312/28903.html
---[schnipp]---
BITKOM gegen Vorratsdatenspeicherung
Regelung würde Unternehmen belasten und Datenschutz verletzen
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
Medien e.V. (BITKOM) spricht sich gegen die Forderung des
Innenausschusses des Bundesrats aus, dass in Deutschland alle
elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten zwölf Monate
gespeichert werden müssten - auch im Voraus. Den Sicherheitsbehörden
soll damit der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.
"Eine solche Vorratsdatenspeicherung widerspricht grundlegenden
datenschutzrechtlichen Prinzipien. Alle Deutschen würden wie
potenzielle Verbrecher behandelt - es droht hier der gläserne Bürger",
so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Unternehmen der
Telekommunikation und der Internet-Wirtschaft würden verpflichtet,
riesige Datenmengen anzulegen. Rohleder bezweifelt zudem den Nutzen
dieser massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten. Wirklich
ermittlungsrelevante Informationen könnten im anfallenden Datenwust
nur noch äußerst aufwändig gefunden werden.
Der Bundesrats-Innenausschuss will die Unternehmen der
Telekommunikations- und Internet-Wirtschaft verpflichten, alle
Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für mindestens zwölf Monate zu
speichern, damit die Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen rückwirkend
auf diese Daten zugreifen können. Nach dem Willen des Innenausschusses
soll die massenhafte Speicherung dieser Daten Teil des neuen
Telekommunikationsgesetzes werden, das ab Januar 2004 im Bundestag
beraten wird.
"Eine solche Regelung würde die bisherige Rechtslage auf den Kopf
stellen", so Rohleder. Bislang gelte der Grundsatz, dass die
Verbindungsdaten bei der Nutzung von Telefon oder Internet sofort zu
löschen sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden. "Dies entspricht
den grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Prinzipien der
Datenvermeidung und Datensparsamkeit", führt Rohleder aus. "Und dabei
sollte es auch in Zukunft bleiben, denn der beste Datenschutz ist
immer noch, wenn möglichst wenige Daten gesammelt werden."
Bei den betroffenen Unternehmen würde die Regelung zu massiven
Belastungen führen, weil sie riesige Datenmengen speichern und gegen
unbefugten Zugriff sichern müssten. "Nimmt man allein den
E-Mail-Verkehr bei einem einzigen größeren Internet-Provider, ergeben
sich bei der geforderten zwölfmonatigen Dauer etwa 30.000 Gigabyte
gespeicherter Daten. Ausgedruckt und abgeheftet wären das 3.000
Kilometer Ordner", rechnet Rohleder vor. "Das ist mehr als die Strecke
von Berlin bis Kairo. Für die Sicherheitsbehörden relevant sind davon
am Ende vielleicht 10 Meter."
Zur Speicherung der Verbindungsdaten aller Telefongespräche und
Internet-Verbindungen bräuchte man Lagerhallen voller Datenspeicher,
so Rohleder weiter. Nur noch mit riesigem technischem und personellem
Aufwand wäre es überhaupt möglich, in diesem Datenwust gezielt
Informationen zu finden. Der ganze Aufwand stehe dabei außer
Verhältnis zu dem vielleicht erzielbaren Ermittlungserfolg. "Hier wird
weit über das Ziel hinaus geschossen", stellt Rohleder fest. Ohnehin
könnten Terrorgruppen oder die organisierte Kriminalität
unproblematisch ausländische Mobilfunkanschlüsse nutzen, die nicht
überwacht werden, oder im Internet Anonymisierungs- und
Verschlüsselungstechniken einsetzen. (ji)
---[schnapp]---
Tschuess, Tim.
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