[FYI] Heise Online: Niedersachsen bekommt verschärftes Polizeigesetz
Das Argument Suizidgefährdete und andere "Opfer" durch vor-
sorgliche Telefonueberwachung besser schuetzen zu koennen,
finde ich besonders huebsch. Danke.
--snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.12.03-003/
Niedersachsen bekommt verschärftes Polizeigesetz
Der niedersächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch in Hannover mit
den Stimmen von CDU und FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes
beschlossen. SPD und Grüne haben dagegen gestimmt, weil sie die
Neuregelungen für überflüssig halten. Besonders umstritten ist laut
dpa, dass die Polizei Telefonate künftig auch ohne konkreten Verdacht
auf eine Straftat abhören darf. Die vorsorgliche Telefonüberwachung
diene sogar dem Opferschutz, zitiert die Hannoversche Allgemeine
Zeitung den innenpolitischen Sprecher der FDP, Jörg Bode, und nannte
als Beispiel Suizidgefährdete. Zudem könnten nun nicht mehr nur Täter,
sondern auch Opfer abgehört werden, um diese besser zu schützen.
Ferner dürfen potenzielle Gewalttäter vor Großeinsätzen wie
Castor-Transporten, aber etwa auch zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006
in Deutschland künftig zehn statt bisher vier Tage vorsorglich in
Polizeigewahrsam genommen werden. Darüber hinaus sollen Polizisten
durch die Wiedereinführung des 1993 abgeschafften Ordnungsbegriffes
die Möglichkeit bekommen, gegen Wegwerfen von Abfall oder gegen
"aggressives Betteln" auch mit gesetzlicher Rückendeckung vorzugehen.
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MfG
Olaf
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"Wenn mich keiner beobachtet, ziehe ich mir meine alte FDJ
Uniform an und singe auf dem Klo sozialistische Kampflieder."
-- Harald Schmidt
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