Re: Lässt sich das patentieren?
> > Die bejammerten FFII-Argumente sind durchweg gut belegt und
> > aufrichtig.
> >
> > Es stimmt alerdings, dass sachliche Argumente nicht unbedingt
> > interessieren.
>
> Ahja, und weil sachliche Argumente nicht unbedingt interessieren, mus
> man eben was fuers Gemuet bringen??
Wir bringen aufwendige patentjuristische Argumente (siehe meine vorigen
Schreiben an diese Liste mit Verweisen auf Texte), aber das interessierte
hier niemanden, nicht einmal den angesprochenen Patentjuristen.
> > Und die Argumentationslinie "derzeitige Rechtsprechung = das Gesetz"
> > (Bezug an Autoritaeten) funktioniert durchaus. Nur meinen einige
>
> Aeh -- warum behauptet denn Eurolinux staendig das Gegenteil?
"Funktioniert" (pr-maessig, im Sinne von Lars Weitzes Aussage) bedeutet
eben nicht "ist wahr".
> > Patentanwaelte, sie haetten einen Anspruch darauf, damit immer und
> > ueberall durchzukommen. Wenn das Mittel mal nicht funktioniert,
> > bringt das die Leute auf die Palme, die das zum Besitzstand ihrer
> > Wunderwaffen gezaehlt hatten.
> Nee, natuerlich kann man rechtspolitisch gesehen jederzeit den
> "status quo" in Frage stellen.
> Nur sollte man dann sagen, dass man
> den "status quo" aus diesen oder jenen Gruenden aendern will, nicht
> aber wahrheitswidrig und in populistischer Manier der Gegenseite
> explizit oder implizit Rechtsbeugung vorwerfen.
Genau dieser "Status Quo" der EPA-Rechtsprechung verletzt das Gesetz.
Gerichte koennen widerrechtlich urteilen. Technische Beschwerdekammern
erst recht.
Es ist natuerlich fuer alle Seiten bequemer, so zu tun, als haetten diese
Spruchkoerper lediglich einen legitimen Auslegungsspielraum ausgeschoepft.
Dass dies hier nicht der Fall war, habe ich ausfuehrlich belegt.
Aber sobald die Belege kommen, macht sich PA Horns immer aus dem Staub.
> Aus Gruenden des von Eurolinux mittlerweile wohl offen zugegebenen
> Populismus
Lars Weitze ist nicht Eurolinux.
> hat man sich dazu entschlossen, die Wahrheit um des Effektes willen
> sausen zu lassen. Mit einigem Erfolg, wie man an den oeffentlichen
> Reaktionen sehen kann. "Der Zweck heiligt die Mittel" heisst die Maxime
> von Eurolinux.
Das ist die Maxime von AHH
http://www.ipjur.com/01.php3
sowie Arlene McCarthy
http://swpat.ffii.org/players/fsa/
und vielen anderen. Aber uns kann man schwerlich vorwerfen, dass wir
duenne Bretter bohren.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
--
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