Re: =?ISO-8859-1?Q?Re : _L=E4ss t_sich_das_patentieren=3F?
On 19 Sep 2003, at 14:44, vb@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wrote:
> [Einklang zwischen Geschäft und OpenSource]
> > Wenn es denn ueberhaupt gehen sollte, dann wohl eher
> > durch eine sachgerechte Formulierung der Schrankenbestimmungen des
> > Patentrechtes.
>
> ACK. Eben ausschliesslich Verfahrenspatente, keine Software-Patente.
Aeh... damit hier keine Missverstaenndnisse auftreten: Mit
"Schrankenbestimmungen" meine ich hier Begrenzungen der Wirkungen
eines Patentes, also Beschraenkungen der Rechte AUS einem Patent,
nicht Eingrenzungen der patentfaehigen Gegenstaende, also nicht
Schranken des Rechtes AUF das Patent.
--AHH
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