Re: Berlusconi kann jetzt Parlement auflXsen, Minister benennen und entlassen
Hi,
-- Joerg-Olaf Schaefers <listen@xxxxxx> wrote:
>> Gibt es eigentlich die Moeglichkeit, Italien von der EU zu suspendieren,
>> wenn es mehr und mehr eine Paradie dessen wird, was man Demokratie nennt?
>
> Das duerfte nicht so einfach sein, solange Berlusconi Präsident der
> Europäischen Union ist ...
... interessant dabei ist übrigens auch, dass Italien als
EU-Präsidentschaft die Verhandlungen zum WSIS (World Summit on Information
Society), dem diesjährigen UNO-Gipfel, leitet. Und insbesondere Deutschland
sich hinter der EU-Meinung versteckt.
Dementsprechend haben die Wünsche nach Internet-Regulierung und so weiter
einen guten Stand. Die Nicht-Regierungs-Organisationen wurden nach meinem
aktuellen Stand in der Zwischenzeit von allen Bereichen wo sie Einfluss
nehmen könnten verbannt.
Ciao
Alvar
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