Re: [FYI] BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor
Rigo Wenning <rigo@xxxxxxxx> writes:
> On Thu, Sep 04, 2003 at 04:58:47PM +0200, Juergen Fenn wrote:
>> "Und wenn uns jemand auffordert, nach aktueller Gesetzeslage die
>> Daten der Surfer herauszugeben: die haben wir gar nicht."
>
> Das ist aktuelle Gesetzeslage. Wenn Du nur einen Server betreibts und
> nix abrechnen musst, dann verpflichtet Dich das TDDSG die logs
> wegzuschmeissen.
Das TDDSG gibt Dir, zumindest nach landläufiger Interpretation, keine
Rechtsgrundlage, aufgrund Du die Daten erheben darfst.
> Nein, wir sehen gerade zu, wie die eklatanten Widersprüche zwischen ein
> paar dutzend Gesetzen mit einem grossen Knall aufgelöst werden. Ich habe
> immer ge-unkt (siehe Netlaw-L und JurPC), aber bin weitgehend ignoriert
> worden. Es wird noch mehrere solcher Konflikte geben..
Der Knall wird vielleicht auch ausbleiben. Deutsches Recht ist in
anderen Bereichen ähnlich widersprüchlich und undurchsichtig, und dort
werden weitere Erker angebaut anstatt mal die grundsätzlichen
Widersprüche im Fundament aufzuräumen.
Bislang hat in all den Jahren der Gültigkeit niemand von den
Betroffenen ernsthaft angezweifelt, daß die TK-Gesetzgebung in
der jetzigen Form für ISPs unsinnig ist (z.B. was die akustische
Signalisierung einer Überwachungsmaßnahme angeht). Oder habe ich etwas
verpaßt?
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