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Re: [Debate] Ein paar Fundstellen zum Thema



Das Problem ist doch, dass Herr D.r Uhl sich nicht selbst als ein 
Hindernis wirksamer Verfolgung erkennt. Die Pseudomassnahmen 
generieren ein Klima der Auseinandersetzung, welches der Verfolgung 
schadet. Man kann den Leuten nicht auf den Kopf hauen und dann 
erwarten, dass sie das toll finden, auf Linie schwenken und 
vorbildlich kooperieren. Gleichzeitig ist alles zu komplex als das man 
es einfach mit dem Hammer durchsetzen und die Experten einfach 
ausladen kann.

Wann immer ein valides Anti-Filter Argument kommt, dann sollen es die 
Provider eben so richten, dass alles konform ist. Weil die Herren 
selbst zu wenig Ahnung haben um die Entscheidungen selbst zu treffen. 
Aber sie _müssen_ die Entscheidung als Parlamentarier selbst treffen. 
Das wäre nicht schlimm. Schlimm ist vielmehr, dass nun die Beratung 
als Aggression begriffen wird um über die eigene Schwäche hinweg zu 
täuschen. Das kann nicht zu einer guten Lösung führen.

Nimmt man diese Analyse als richtig an, dann führt aber scharfe 
Rhetorik bei Filter-Gegnern nicht zum Ziel. Vielmehr sollte unbeirrt 
am Ziel einer besseren Verfolgung von KiPo festgehalten, Hilfe 
angeboten und Lösungen ohne missbrauchsanfällige Filter vorgeschlagen 
werden. Filter sind einfach der falsche Weg, auch wenn man sich über 
das Ziel einig ist. Aber die Einheit im Ziel muss klargestellt werden.

Denn ich glaube nicht, dass einer von den Filter-Proponenten überhaupt 
begreift, welche Dynamiken einsetzen können und warum die Experten so 
besorgt sind. Wir machen einfach eine kleine Zeitung zu und das 
Problem ist weg. Wäre es doch nur so einfach ... Deswegen funktioniert 
der Rückgriff auf Freiheitsrechte auch nicht in der Diskussion. Erst 
wenn Leute wie Dr. Uhl begreifen, dass sie selbst der besseren 
Verfolgung im Wege stehen, wird sich eine rationale Diskussion 
durchsetzen. Denn das Endziel (Bekämpfung der KiPo) rechtfertigt viele 
Mittel, auch Freiheitseinschränkungen.

Gruss

Rigo


On Monday 30 March 2009, Lutz Donnerhacke wrote:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5550&fragen=y
> Herrn Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU ist der Kragen geplatzt:
> Im Übrigen möchte ich nur den F.A.Z.-Kommentar vom heutigen Tage
> zitieren: "Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche,
> technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird,
> dass diese Seuche ´nicht wirksam´ bekämpft werden könne


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