Re: [Debate] ip adressen sind personenbezogene daten
* Martin Uecker wrote:
> On Mon, Oct 08, 2007 at 09:04:31AM +0000, Lutz Donnerhacke wrote:
>> Das ist korrekt. I.d.R. wird as TDDSG als Verbot der Speicherung
>> personenbezogner Daten angesehen, dies ist jedoch falsch. Das TDDSG
>> gestattet vielmehr die Speicherung zu Zwecken der Abrechung u.ä.
>
> Nein, das TMG (welches das TDDSG abgelöst hat) verbietet sogar
> Erhebung von pesonenbezogenen Daten erstmal pauschal, um sie dann
> für Zwecke der Abrechnung zu erlauben:
>
> § 12 Grundsätze
>
> (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung
> von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine
> andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht,
> es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat
Ich lese das als Erlaubnis: Dieses Gesetz (oder ein anders).
>> Zu Zwecken der Aufrecherhaltung des Betriebs und der (nachträglichen)
>> Fehlersuche ist eine nahezu komplette Totalüberwachung für Netzdienste
>> für einige Stunden bis einige Tag weit verbreitet und akzeptiert.
>
> Weitverbreitet und akzeptiert, aber nicht unbedingt notwendig und
> auch nicht legal.
Ob das, was legitim ist, auch legal ist, ist noch nicht gerichtlich
ausgestanden. Leider.
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