[Debate] Aktion fuer Aeusserungsfreiheit in Deutschland
Unter
http://www.aeusserungsfreiheit.de/
habe ich nun einen Aufruf entworfen, den man unterzeichnen kann und der die
Grundlage für die Arbeitung weiterer Konzepte und Aktionen zur Stärkung der
Äußerungsfreiheit in Deutschland bilden soll.
Für diese Arbeit gibt es eine Mailingliste APR@xxxxxxxx (Allgemeines
PersönlichkeitsRecht), auf der schon ein paar einschlägige Aktivisten
versammelt sind und zu der man sich auf
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/apr/
eintragen kann. Ich möchte Dich/Sie herzlich zur Teilnahme bitten.
Der Appell-Entwurf lautet wie folgt:
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Wir stellen mit Sorge fest:
1. Wer sich heute mit unlauteren Geschäftspraktiken kritisch
auseinandersetzt, muss auch dann mit ruinösen Klagen rechnen, wenn
er nach bestem Wissen und Gewissen berichtet;
2. In den letzten Jahren konnte einige Formen der organisierten
Kriminalität nicht zuletzt deshalb gedeihen, weil sich die Täter
eines umfassenden Persönlichkeitsrechtsschutzes erfreuen, mit
dessen Hilfe sie kritische Meinungsäußerungen wirksam unterdrücken
können;
3. Die deutsche Justiz agiert intransparent und ineffizient; sie ist
oftmals
schon aufgrund ihrer Schwerfälligkeit nicht in der Lage, in den
Auseinandersetzungen Gerechtigkeit herbeizuführen, für die sie durch
ihr Einschreiten eine Mittlerrolle beansprucht;
4. Statt die Selbstregulierungsmöglichkeiten der neuen Produktions-
und Kommunikationsformen zu nutzen und zu fördern, entwickeln
Anwälte, Richter und Gesetzgeber nur immer neue kostentreibende
Rechtsgrundsätze, die geeignet sind, die Informationsproduktion im
Web 2.0 zu drosseln; die eskalierende Klage- und Regulierungswut wird
zu einer Gefahr für die Demokratie.
Wir bitten daher die regelsetzenden Instanzen, im folgendem Sinne
einzugreifen:
1. Die Äußerungsjustiz darf kein internetfreier Raum mehr sein:
Verfahren müssen im vollen Licht der Öffentlichkeit geführt werden;
2. Schluss mit dem fliegenden Gerichtsstand: Informationsdelikte
müssen im Internet oder am Wohnsitz des Beklagten verhandelt werden;
3. Die Beweislasten und Verfahren sind so zu ändern, dass der
Normalbürger zumindest so lange ohne Kostenrisiken Web-Angebote
entwickeln kann, wie er nicht nachweislich in boshafter Weise
gravierende Schäden verursacht;
4. Sogenannte “Mitstörer” dürfen nur durch präzise gerichtliche
Anweisungen in Anspruch genommen werden; die Aweisungen sind
öffentlich in einer standardisierten Notation zu präsentieren, so
dass sie kostenfrei automatisch umgesetzt werden können.
Unterzeichnen
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Diese Forderungen sind recht allgemein gehalten. Sie sollen die Probleme
beschreiben, ohne zu detailliert bestimmte Lösungswege zu favorisieren. Sie
sind für Diskussionen offen.
Details der heutigen Missstände und konkretere Vorschläge für Gegenmaßnahmen
finden sich unter
http://www.aeusserungsfreiheit.de/tab/
tabellarisch aufgelistet. Weitere Aktionsmöglichkeiten
http://www.aeusserungsfreiheit.de/plan/
sind auch nur sehr kursorisch skizziert, sollten aber demnächst von der
Arbeitsgruppe entwickelt werden. Besonders wichtig finde ich die Entwicklung
einer Gemeinde von Bloggern, Internet-Firmen, Rechtswissenschaftlern, Richtern
und Politikern, die sich ab und zu Konferenzen der Art trifft, wie sie der
FFII sehr erfolgreich mit
http://www.eupaco.org/
und Vorgängern vorexerziert hat. Es wäre schön, wenn dabei das von
Buskeismus.de begonnene Modell der Justizbeobachtung weiter gefördert und
verbreitet werden könnte.
Man kann den Appell unterzeichnen, nachdem man sich mit seiner
FFII-Nutzerkennung eingeloggt (oder dort eine solche erworben) hat. Der
Erwerb der Nutzerkennung ist einfach und verpflichtet zu nichts.
Vor einer Veröffentlichung des endgültigen Appells mit Unterschriften werden
die Unterzeichner benachrichtigt, damit sie ihre Unterschrift noch mal
überprüfen können.
Man kann die Seiten der Webpräsenz aeusserungsfreiheit.de nach Wiki-Art
bearbeiten (nach Einloggen erschein links oben im Menü eine
Editier-Schaltfläche).
Wer intensiver mitmachen will kann die Seiten auch mit Subversion
(http://subversion.tigris.org) ganz herunterladen und auf der lokalen
Festplatte bearbeiten.
Die gleichen Regeln gelten übrigens auch für den
Aufruf für ein schlankes und demokratisches EU-Patentsystem
http://eupat.ffii.org/07/p2parl/
den man mit der gleichen Nutzerkennung unterzeichnen kann.
Die Arbeitsgruppe ist aber weder an den FFII noch an die auf
aeusserungsfreiheit.de bereitgestellten Arbeitsmedien gebunden. Genauso
könnte man diverse vorhandene Blogs und Wikis verwenden oder neu schaffen.
Auf baldiges regelmäßiges Wiedersehen und -lesen!
--
Hartmut Pilch http://a2e.de/i2p
Vorsitzender FFII.de http://www.ffii.de
Schatzmeister FFII.org http://financ.ffii.org
Patentierbarkeit und Demokratie in Europa http://eupat.ffii.org
Äußerungsfreiheit vs Persönlichkeitsrecht
http://www.aeusserungsfreiheit.de
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Debate mailing list
Debate@xxxxxxxxxxxxxx
http://lists.fitug.de:8080/mailman/listinfo/debate