Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web unddieMeinungsfreiheit
Thomas Hochstein <ml@xxxxxxxxxxxxxxxxx> writes:
>> Der Betreiber einer Mailingliste wäre demnach ein Verbraucher?
>
> | Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
> | einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
> | selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
>
> Sieht so aus.
Ja. Mein Palandt sagt auch, der Unternehmer müsse jedenfalls eine
Leistung gegen Entgelt anbieten.
Ändert das etwas an den Aufklärungspflichten? Wohl nicht.
Jürgen.
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