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Re: Nazi-Online-Demonstration ... verhindern?




-- Thomas Hochstein <ml@xxxxxxxxxxxxxxxxx> wrote:

> Es ist nicht in einer Grauzone, es ist schlicht illegal.

was ist "es"?


> (Abgesehen davon sollte es in einem demokratischen Rechtsstaat keiner
> Bemerkung bedürfen, daß Maßnahmen, die die freie und sich im Rahmen
> der allgemeinen Gesetze [1] haltende Meinungsäußerung anderer
> einschränken, nicht legitim sind - und im übrigen auch, daß sich
> soziale Probleme nur sehr bedingt mit technischen Mitteln lösen
> lassen.)

Das Beispiel hinkt: Wenn eine Umweltschutzgruppe ein mit Giften beladenes
Schiff blockiert, kann man schwerlich davon sprechen, dass die
Meinungsäußerung anderer eingeschränkt wird.


Und letztendlich sprach ich vom Rechtsstaat, der eben bei zivilem
Ungehorsam die Leute nicht zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt.

Das Bla von wegen "ziviler Ungehorsam ist ganz krass voll illegal"
suggeriert aber eben, dass es sich bei einer solchen Protestform um eine
Straftat handelt, für die man 20 Jahre ins Arbeitslager kommt. Das ist es
in einem Rechtsstaat nicht. Zum Glück.


Und ich sage damit nicht, dass ich dafür einstehe, dass permanent ziviler
ungehorsam praktiziert werden soll, dass dauernd irgendwelche
Protestierenden Firmen und Behörden blockieren sollen. 

Aber wenn sich eine Gruppe dafür entscheidet, hat der Rechtsstaat auch da
mit Augenmaß vorzugehen. Und das tut er meistens.


Ciao
  Alvar


-- 
** Alvar C.H. Freude, http://alvar.a-blast.org/
** http://www.wen-waehlen.de/
** http://odem.org/
** http://www.assoziations-blaster.de/

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