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Re: OLG Stuttgart: Linkverfahren Revision



Joerg-Olaf Schaefers schrieb:
Hallo Liste,

Wednesday, April 19, 2006, 3:55:41 AM, Alvar Freude wrote:

Hi,

das Landgericht Stuttgart sagte in meinem Linkverfahren zwar "Freispruch"
-- der Staatsanwalt wollte aber weitermachen:

Am kommenden Montag wird seine Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart
verhandelt.

  <http://odem.org/aktuelles/news_47247.de.html>

Gerade Anruf von Alvar bekommen: Es bleibt beim Freispruch, die StA
bekommt keine Möglichkeit zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Aber: Der Richter argumentierte eine grundsätliche Haftbarkeit für
verlinkte Webseiten _und_ deren Unterseiten.

Details nachher von Alvar oder u.a. von Monika Ermert bei Heise Online


Oder Hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22527/1.html
(sorry olaf für doublette)

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