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Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung



On Mon, Feb 06, 2006 at 09:45:20PM +0100, Gert Doering wrote:
> Hi,
> 
> On Mon, Feb 06, 2006 at 06:10:51PM +0100, Thomas Stadler wrote:
> > Eine dynamische IP-Adresse wird aber erst beim Verbindungsaufbau 
> > zugeteilt, beim naechsten mal ist es eine andere. Das sind also ganz 
> > typische Verkehrsdaten. 
> 
> Und hier wird's interessant, denn der Begriff "Verbindung" wird hier
> ganz anders verwendet, als in "Verbindung zu einem Webserver, um dort
> eine Webseite abzurufen".
> 
> Die IP ist naemlich i.A. *nicht* fuer jede "Verbindung zum Webserver"
> oder "Verbindung zum Mailserver" eine andere, sondern nur fuer den
> Vorgang "Einwahl ins Internet".
> 
> Diesen kann man natuerlich als "Verbindung" titulieren, aber daraus
> zu schlussfolgern, dass die IP-Adresse (die Teil der "Verbindung zum
> Internet" ist) damit zu einem Kommunikationsdatum der "Verbindung (unter
> Zuhilfenahme dieser IP-Adresse als Identifier) zum Webserver" wird, 
> ist eine grobe Durchmischung verschiedener Begrifflichkeiten.
> 
> Bah, Juristen.

Hm, im Gesetz steht überhaupt nix von Verbindungen. Da steht sogar
ganz klar, daß Nummer oder Kennung zu ven Verkehrsdaten gehören,
und davon, daß etwa nur die Kombination der Kennung zweier
Endpunkte, die zusammen eine Verbindung charakterisieren,
Verkehrsdaten wären, sehe ich hier auch nicht.

Gruß,
Martin


TKG §2

30.     "Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines
        Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt
        werden;


Und in § 96 mit der Überschrift "Verkehrsdaten" werden "Nummer oder
Kennung" der beteiligten Anschlüsse explizit genannt:

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben und
verwenden, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke
erforderlich ist:

1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der
   Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei
   Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen
   Anschlüssen auch die Standortdaten,

[...]





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One night, when little Giana from Milano was fast asleep,
she had a strange dream.

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