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FWD: [Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.] Gemeinsame Presseerklärung Telemediengesetz



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Bonn, 27.5.05

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.unterstützt in einer 
gemeinsamen Presseerklärung von zehn Gruppen Vorschläge für die 
Gestaltung des geplanten Telemediengesetzes.

Die Vorschläge sind auf den Seiten des Initiators unter
http://www.telemediengesetz.de.vu
abrufbar.


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Privatsphäre im Internet - Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und
Nutzer vorgestellt

Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am heutigen Donnerstag 
Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird. 

Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, dass die neuen Medien
für das tägliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie 
zu einer wichtigen Säule der Wirtschaft heran. Die erfolgreiche 
Entwicklung der Telemediendienste hängt jedoch davon ab, dass die 
Nutzer darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre gewahrt 
bleibt. Dieser Zusammenhang ist durch verschiedene Umfragen ebenso 
erwiesen wie die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und 
Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsphäre noch auf die 
Nutzung von Online-Diensten verzichten. 

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie im virtuellen
Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im
wirklichen Leben. Dies ist derzeit nicht gewährleistet: Während
jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym
betreten und nutzen kann, wird das Verhalten von Nutzern im Internet
auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Während Verbraucherinnen und
Verbraucher jederzeit Briefe ohne Absenderangabe verschicken können,
müssen sie sich vor dem Versand von Emails selbst gegenüber
kostenlosen Diensten identifizieren. 

Angesichts dessen ist es zur Stärkung der Privatsphäre und des 
Nutzervertrauens dringend erforderlich, durchzusetzen, dass 
Telemediendienste sowenig persönliche Daten wie möglich verarbeiten
und dass die Verarbeitung möglichst transparent gestaltet wird. Die 
im aktuellen Entwurf vorgesehenen Absenkungen des bisherigen
Datenschutzniveaus müssen verhindert werden. Weitere Forderungen aus
Verbrauchersicht betreffen die Abschaffung der untauglichen
Sperrungsverfügungen gegenüber Zugangsprovidern und eine klare 
Regelung der Reichweite des Telemediengesetzes in Abgrenzung zu 
anderen Gesetzen. 

Um diese Forderungen klar zu artikulieren, haben zehn Gruppen der
Zivilgesellschaft konkrete Änderungsvorschläge für das aktuelle
Gesetzesvorhaben vorgelegt:

- Der Große Bruder, München (https://www.dergrossebruder.org)
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. 
(www.datenschutzverein.de)
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche 
Verantwortung (FIfF) e.V. (www.fiff.de)
- Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de)
- Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. 
(www.cilip.de)
- naiin - no abuse in internet e.V. (www.naiin.org)
- Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de)
- STOP1984 (www.stop1984.com)
- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de)
- Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)

Die Vorschläge wurden ausgearbeitet von dem Juristen Patrick Breyer
(www.telemediengesetz.de.vu). Sie wurden heute dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit zugeleitet.-- 
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Sie erhalten diese Presseerklaerung, weil Sie sich in den 
Presseverteiler der Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz
haben eintragen lassen.

Wenn Sie von der Liste entfernt werden moechten, senden 
Sie eine formlose Mail mit der Bitte um Austragung an 
dvdpresse@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn
0228/22 24 98
http://www.datenschutzverein.de
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Ach Herz! wie süß ist Liebe selbst begabt,
Da schon so reich an Freud' ihr Schatten ist.

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