Re: Was kriegt man fuer 1.3 Millionen Euro?
* Alvar Freude:
> Kulturstaatsministerin Weiss beschwerte sich, dass T-Online immer
> noch Lauck, Stormfront und Co "verbreiten" würde.
Sie soll lieber die Hallstein-Doktrin auspacken: Jeder ISP kann
wählen, ob er in Deutschland Geschäfte machen will, oder ob er es
unterläßt, im Ausland seine Nutzungsbestimmungen für Tansit-Verkehr
durchzusetzen und dadurch nach deutschen Gesetzen rechtswidrige
Inhalte verbreitet. Die Anbindung von Stormfront wurde z.B. von einer
70% Tochter von Time Warner (= AOL) vermittelt. Derzeit müßten
UUNET/MCI und ggf. Level3 den Hahn zudrehen (beide ebenfalls
geschäftlich in Deutschland tätig).
Leider dürfte eine rechtliche Verankerung dieses Prinzips gegen
EU-Ausschreibungsrecht verstoßen. 8-(
(Bei Online Gambling soll das Prinzip funktionieren, wie man hört.
Freedom of Speech trifft plötzlich auf sehr enge Grenzen.)
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