Re: softwarepatente / mitentscheidungsverfahren
> Auch die kommende EU-Dienstleistungsrichtlinie scheint mir
> genau nach diesem Muster gestrickt. Bekanntlich haben wir
> diese Richtlinie exakt dem selben neoliberalen Spinner zu
> verdanken, wie die Softwarepatentrichtlinie auch.
Wobei richtiger Neoliberalismus der Tod des Patentwesens waere.
Das sind nicht neoliberale Spinner sondern ergebene Diener
einer Grosskonzern-Oligarchie.
> Das bittere ist nur, daß Fleischer und Putzfrauen nicht in dem
> selben Maße in der Lage sind, sich auf EU-Ebene zu wehren, wie
> die intelektuelle Elite, die sich gerade - eigentlich recht
> erfolgreich - gegen Softwarepatente wehrt.
Von Erfolg gegenueber Kommission und Rat ist im Moment nicht
viel zu erkennen.
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