Re: softwarepatente / mitentscheidungsverfahren
> Der Grund hierfuer liegt m.E. in der Unmoeglichkeit, mit dem geradezu
> babylonischen Sprachgewirr innerhalb der EU (bei dem die Rechtstexte
> in allen EU-Amtssprachen _gleichermassen_ verbindlich sind!) anders
> umzugehen als durch eine rechtlich nicht verbindliche politische
> Einigung in einer "Pilotsprache", z.B. Englisch (die deshalb nicht
> verbindlich sein kann, da sie nicht in allen Sprachen vorliegt), die
> von einer Übersetzungsphase mit nachfolgender rein formaler
> Bestaetigung des zuvor in der Pilotsprache erzielten und nun in allen
> Sprachen vorliegenden politischen Ergebnisses gefolgt wird.
Das Problem ist recht einfach zu loesen: man verzichtet auf Schmierenkomoedien
wie die vom 18. Mai 2004 und trifft stattdessen Vereinbarungen, die auch
ein paar Monate spaeter noch von den Regierungen getragen werden koennen.
D.h. als Ministerialbeamter vergewissert man sich der Unterstuetzung seines
Parlaments. Sicherheit durch Offenheit statt security by obscurity.
Die Vereinbarung vom 18. Mai lag uebrigens schon damals in ca 10
Sprachen vor. Es ist ja wohl auch wuenschenswert, dass man zum Zeitpunkt
der Vereinbarung bereits die nationalen Parlamente einbezieht. Dass
in zwei Phasen entschieden wird, liegt also nicht unbedingt nur an der
Mehrsprachigkeit. Es ist prima facie eine Art "doppelt genaeht haelt besser".
Normalerweise ist das kein Problem, aber derzeit glauben wohl die fuehrenden
Kraefte im Rat, sie koennten einen Standpunkt annehmen, ohne dass eine
qualifizierte Mehrheit ihn zum Zeitpunkt der Annahme vertritt. Dadurch
wird die zweite Naht ausser Kraft gesetzt und die ganze zweiteilige Prozedur
sinnlos.
S. auch die Texte von K.F. Lenz hierzu, der neuest "Learn to Write!"
http://k.lenz.name/LB/
Die Vereinbarung vom 18. Mai ist noch aus einem weiteren, eher selteneren
Grund heute nicht mehrheitsfaehig: Seit November gelten im Rat andere
Mehrheitsregeln.
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