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Re: softwarepatente / mitentscheidungsverfahren



On 2005-03-01 11:00:22 +0100, Martin Uecker wrote:
> Was ist eigentlich schlimm daran, wenn der Ministerrat
> seinen Standpunkt verabschiedet? Das EU-Parlament kann
> doch den Text auch in zweiter Lesung ablehnen oder
> ändern? Oder bestehen Zweifel, daß sich die dafür
> notwendige absolute Mehrheit nicht findet?

Auch. Aber der Rat vertritt mit dem Standpunkt nicht mehr die
Meinung der Mitgliedsländer.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890

Gruß
        Martin
-- 
                    http://www.tm.oneiros.de

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