Softwarepatente: Dänische Zeitung berichtet über Erpressung der dänischen Regierung durch Bill Gates
http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=364
SOFTWAREPATENT-RICHTLINIE DER EU:
FÜHRENDE DÄNISCHE ZEITUNG BØRSEN BERICHTET ÜBER ANSCHULDIGUNG EINES
POLITISCHEN ERPRESSUNGSVERSUCHES DURCH BILL GATES GEGEN DÄNEMARKS
REGIERUNGSCHEF RASMUSSEN
Laut heutiger Ausgabe der führenden Dänischen Zeitung Børsen hat Bill Gates
damit gedroht, 800 dänische Arbeitsplätze zu vernichten, falls Dänemark sich
gegen Softwarepatente stellt -- Gerüchte über ähnliche Drohungen von Philips
und anderen
Brüssel (15. Februar 2005). In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die
dänische Wirtschaftszeitung Børsen, dass Microsoft-Gründer Bill Gates
angeblich versucht habe, Dänemarks Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen
politisch zu nötigen. Dem Zeitungsbericht zufolge sagte Gates in einem
Gespräch mit Rasmussen und zwei dänischen Ministerin im November, dass er
alle 800 Arbeitsplätze bei Navision abbauen würde. Navision ist ein
dänisches Unternehmen, das im Jahr 2002 von Microsoft übernommen wurde.
Damit drohte er für den Fall, dass die EU nicht kurzfristig zur Entscheidung
käme, Softwarepatente mittels einer Richtlinie zu legalisieren. Dänemark
ist ein Land mit nur 5 Millionen Einwohnern und einem vergleichsweise
kleinen High-Tech-Sektor, für den der Verlust von 800 Arbeitsplätzen ein
schwerer Schlag wäre.
Es wäre nicht die erste Drohung dieser Art. Eine Gruppe von
Großunternehmen, darunter Philips, soll zuvor bereits europäischen
Regierungen damit gedroht haben, sämtliche Softwareentwickler-Stellen aus
Europa in Niedriglohnländer auszulagern, wenn die EU nicht Patente auf
Software per Richtlinie zulassen sollte. Hans Streng, der Leiter des
Unternehmensbereiches Software von Philips, wurde im Sommer in dieser Weise
von der niederländischen Tageszeitung Algemeen Dagblad zitiert.
Im Januar berichtete die führende polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza
über einen Brief, den die polnischen Niederlassungen von Siemens, Nokia,
Philips, Ericsson und Alcatel an den polnischen Ministerpräsidenten Marek
Belka gerichtet hatten. Der genaue Inhalt des Briefs wurde nicht
publiziert, aber er soll angedeutet haben, dass die betreffenden Unternehmen
sich ihre Investitionen in Polen nochmals überlegen würden, sollte die
polnische Regierung ihren Widerstand gegen die Legalisierung von
Softwarepatenten in der EU aufrechterhalten.
"Es ist widerwärtig, die Existenzgrundlage von Menschen als
Erpressungsmittel zu benutzen", sagte Florian Müller, Leiter der
17-sprachigen Kampagne NoSoftwarePatents.com. Nach eigenen Angaben war er
Ohrenzeuge einer solchen Drohung durch einen Philips-Manager in Brüssel und
erfuhr aus politischen Quellen von ähnlichem Verhalten anderer Konzerne.
"Wo man eine Technologie entwickelt, hat überhaupt nichts damit zu tun, wo
man dafür Patente erhalten kann. Wenn man Arbeitsplätze nach Asien
verlagert, kriegt man kein einziges Patent zusätzlich, weder dort noch in
Europa. Es ist akzeptabel, Politiker vor Konsequenzen zu warnen, die sich
aus einer Gesetzgebung zwingend ergeben. Wenn man aber damit droht, Schaden
anzurichten, der dazu überhaupt keinen faktischen Bezug hat, ist es
politische Erpressung der übelsten Sorte."
Er wies ferner darauf hin, dass die chinesische Zeitung China Business Daily
über eine hohe Zahl von Patentanmeldungen durch eine
Philips-Entwicklungsgesellschaft in Shanghai berichtete. "Konzerne wie
Philips wollen die Softwarepatente nicht dazu, die Leistungen ihrer
europäischen Angestellten gegen asiatische Nachahmer zu schützen. Im
Gegenteil, sie wollen Patente auf ihre in Fernost entwickelte Software
erhalten und diese Patente dann den Europas Mittelstand einsetzen."
Nach Ansicht von Müller zeigen diese Medienberichte über politische
Erpressung "die enorme Verzweiflung derer, die für so etwas Ungerechtes wie
Softwarepatente keine Argumente haben, da jede wirtschaftliche Logik gegen
sie spricht". Der Kampagnenleiter rief Europas Politiker dazu auf, sich
nicht solchen Drohungen zu beugen: "Die EU darf alles sein, aber niemals
erpressbar."
An diesem Donnerstag (17. Februar) wird die Konferenz der Präsidenten des
Europäischen Parlaments voraussichtlich den Wunsch des Rechtsausschusses
nach Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie billigen. Das
Verlangen wird dann vom Präsidenten des EP an die Europäische Kommission
kommuniziert werden, die über das weitere Verfahren entscheidet. Auch der
EU-Rat wollte ursprünglich an dem Tag seinen "gemeinsamen Standpunkt"
offiziell beschließen, hat dies jedoch aufgrund des Widerstands einzelner
Regierungen und nationaler Parlamente erneut aufschieben müssen. Diesen
Monat haben sich bereits drei Parlamente gegen den Vorschlag des
Ministerrats ausgesprochen, und ein viertes -- der Deutsche Bundestag --
wird sich am Donnerstag um etwa 21 Uhr anschließen.
Verweise auf relevante Materialien
Dänischer Zeitungsbericht über angebliche Drohungen von Microsoft's Bill
Gates gegen dänische Regierung, bezieht sich auf Aussagen eines
Microsoft-Mitarbeiters:
http://www.borsen.dk/dagens-nyheder/?ids[]=70135
Niederländischer Bericht über Drohungen von Philips-Manager Hans Streng:
http://www.webwereld.nl/nieuws/19599.phtml
Polnischer Zeitungsbericht über Brief von Siemens, Nokia, Philips, Ericsson
und Alcatel an polnischen Ministerpräsidenten:
http://gospodarka.gazeta.pl/gospodarka/1,33181,2513286.html
Bericht des China Business Daily über Patentierungsaktivität von Philips in
Shanghai:
http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=219
Pressekonferenz in Brüssel am 17. Februar
NoSoftwarePatents.com wird in Zusammenarbeit mit dem FFII am Donnerstag, 17.
Februar 2005, von 13:30 Uhr bis 14:30 im Raum "Zürich" des Marriott
Renaissance Hotel (Rue du Parnasse, in Steinwurfweite vom Place du
Luxembourg und Europäischen Parlament) abhalten.
Über die Kampagne NoSoftwarePatents.com
Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird
von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL
AB) unterstützt. Die von der Kampagne geäußerten Ansichten sind die des
Kampagnenleiters und nicht zwangsläufig diejenigen der vorgenannten
Unternehmen.
Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein
europaweites Publikum. Weitere Informationen über die Kampagne sind auf
ihrer Website verfügbar.
Kontaktdaten
Für weitere Informationen zu dieser Ankündigung oder der Kampagne
NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an:
Florian Müller
Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com
Tel. +49 (8151) 651850
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