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Re: Prepaid-Handys anonym kaufen



On (am)  Wed, 28 Apr 2004 05:51:39 +0200 sed (sprach) Kurt Jaeger
<lists@xxxxxxxxxxxxx>:


> Hi!
> 
> > Es kann imho doch nicht sein, dass ein
> > Bundesverwaltungsgericht sagt "Beim Kauf eines
> > prepaid-handies muessen keine Daten gespeichert werden" aber
> > letztendlich dadurch, dass die Verkaeufer alle sagn "tja, bei
> > uns schon" diese Rechtsprechung ad absurdum gefuehrt wird.
> 
> Doch, klar, so geht das, wenn der Verkaeufer genug Marktmacht
> hat.

Das ist aber z.Zt. noch nicht meine Welt.
Ich suche ja für bestimmte Dinge rechtliche Klärung, nicht
marktwirtschaftliche, sonst könnte ich auch auf Eu-Parl etc.
verzichten.

 > Dann sind wir bei dem Punkt, dass letztendlich das Urteil
> > nichts wert ist.
> 
> Genau. Analog M$-Urteile. "Es kann nicht sein, dass jemand
> als Monopolist verurteilt wird, aber der Profit groesser
> ist als die Strafe". Kann schon sein, was also tun ?

Ach nun ja...
Es mag manches im Argen sein (ohne Zweifel) aber für mich heißt
dies nicht, dass ich mich auf ein "so ist der Markt halt"
versteife.


> > Und das "hey, vielleicht im anderen Land" hat etwas von
> > "Arbeite doch in Russland, da wollen die keine Blutprobe"
> > bzw. "hey, in Russland kannst Du Leute mieten, die fuer Dich
> > Blutproben abgeben" Das kann es imho nicht sein.
> 
> In Ami-Land ist es manchen bewusst: "Vote with your dollars".

Wir sind nicht in den USA. Und auch dort wird nicht alles per
Dollar entschieden. sonst würden etlcieh Prozesse anders
ausgehen.


> Die Nische muss gross genug sein fuer den Anbieter, alles
> andere ist Zivilrecht und Vertragsfreiheit.

Ach, Humbug, sorry.
Aber wir haben z.Zt. wenn auch nur auf dem Papier eine soziale
Marktwirtschaft (ja, haut mich nicht gleich).
Und wir haben Gerichte. Wenn alles durch den Markt etc.
entschieden wird, könnten wir das Grundgesetz abhaken.

Diese Meinung vertrete ich nicht und mir persönlich ging es nicht
um ein "Tscha, so ist der Markt" sondern um die Möglichkeiten der
rechtlichen Gegensteuerung. Wenn sie für Dich nicht mehr
existiert - okay, dann ist es so, dass Du mir bei meinem Problem
nicht helfen kannst. Ist okay. Aber bei meiner Fragestellung (und
damit will ich keinesfalls Deine Meinungen unterbewerten) ging es
um rechtliche Aspekte, welche ggf. per Klagen etc. durchsetzbar
waren. War vielleicht nicht ganz klar, sollte aber jetzt klar
sien.

Twister

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