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Re: [FYI] CDU/CSU gegen pauschale Speicherung von TK-Daten



Matthias Hannich wrote:

> Da es morgen im Bundestag damit losgeht, hier auch der Vollständigkeit 
> halber die Gegenäußerung der BRegierung zur Empfehlung des Bundesrates 
> vom 19.12.2003.
> http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Downloads/gegenaeusserung-tkg-entwurf,property=pdf.pdf
> (ggf. Umbruch beachten)

Danke.

> Nähere inhaltliche Auseinandersetzung folgt ggfs.

| Zu Nummer 53 (§ 64)
| 
| Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren das
| Prüfanliegen des Bundesrates aufgreifen. Sie ist wie der Bundesrat der
| Auffassung, die bisherige bewährte Selbstregulierung durch die DENIC eG
| als Einrichtung der Internetwirtschaft beizubehalten und auch auf
| künftige Domains anzuwenden. Wenn allerdings spezielle
| Adressierungsfragen, also nicht die Vergabe von Namen und Adressen,
| sondern die Adressierung bzw. die Verknüpfung mit nationalen
| Nummernplänen im Vordergrund stehen, sieht die Bundesregierung die
| Regulierungsbehörde als zuständige Stelle, die über das erforderliche
| Instrumentarium verfügen muss.

BGP (Behörde genehmigt Paketvermittlung)?

Sonst sollte ich wohl mal die konsolidierte Fassung des
Regierungsentwurfes lesen. Gibt's die irgendwo?

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