[Debate] FWD: Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf
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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
23.10.2008:
Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen
Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle
Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige
Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute
den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
veröffentlicht,[1] mit dem letzte Woche der erste
Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur
Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet,
dass der große Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur
Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bemängelte, dass
die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst
dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die
Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei dem
Anbieter nicht zumutbar.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: In
vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen
daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und
Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu
folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und
erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich
informieren wir interessierte Kunden im Internet darüber, welche
Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht.[2]
Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin
fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu
verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der
Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir,
die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per
Gesetz aufzuheben.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
kommentiert: "Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang
leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der
unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass
jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss. Wir hoffen jedoch
auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
unseren anhängigen Aussetzungsantrag,[3] der auf die Unsicherheit der
Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgefährung gerade kleiner
Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der
Vorratsdatenspeicherung gestützt ist."
Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien ergänzt: "Bereits zum
internationalen Aktionstag 'Freedom not Fear' haben 36 kleine
Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der
Vorratsdatenspeicherung erklärt.[4] Uns freut sehr, dass nun auch die
großen Anbieter die vollständige Überwachung ihrer Kunden nicht
länger mitmachen müssen." Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin
mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche Überwachung auf
die Straße gegangen.[5] Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus
117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative
des AK Vorrat aufgerufen.[6]
Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere
Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben
Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle
Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte,
Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Oktober 2008
(Az. VG 27 A 232.08)
Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/#Beschluss
2.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,147/
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/246/79/
4. http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2008/10/10/36282.html
5. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/
6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/79/
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante
Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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