[Debate] [ffii] Podium heute abend: Softwarepatente und EU-Demokratiedefizit
----- Forwarded message from PILCH Hartmut <phm@xxxxxx> -----
Date: Wed, 9 Jul 2008 00:59:08 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm@xxxxxx>
To: neues@xxxxxxxx
Subject: [ffii] Podium morgen abend: Softwarepatente und EU-Demokratiedefizit
Wie auf
http://eupat.ffii.org/08/07/linke
http://www.dielinke-muc.de/termine/termine_muenchen/detail/zurueck/termine-muenchen/artikel/softwarepatente-in-der-eu-demokratie-oder-lobbykratie/
zu lesen, findet folgendes statt:
Zeit
2008-07-10 19:15 Uhr
Ort
Ludwig-Koch-Saal im DGB-Haus am Hauptbahnhof, 80336
Schwanthalerstr. 64
Veranstalter
Die Linke und FFII e.V.
Organisation Podiumsredner
Die Linke MdB Ulla Lötzer
FFII e.V. Hartmut Pilch
Mehr Demokratie e.V. Roman Huber
Europäische Grüne MdEP Eva Lichtenberger
Format
Die Veranstaltung ist als “Podiumsdiskussion” geplant. Jeder der
Referenten wird die Geschichte 15 oder 20 Minuten lang aus
seinem Blickwinkel darstellen [...]
Vorbereitung
die Münchener Arbeitsgruppe des FFII ist unter
muenchen-help@xxxxxxxx (vertraulich) ansprechbar
Ich habe meine Erfahrungen und daraus gewonnenen Lehren auf der
genannten Seite schon zusammengefasst.
Anhand der Erfahrungen der Softwarepatentrichtlinie und anderer
Richtlinien stelle ich dar, wie die EU als ein System zur Verwischung
von politischer Verantwortung funktioniert, zu was für
"Bananen-Union"-Szenarien es dabei kommt, und wie der Lissabonner
Vertrag, entgegen der üblicherweise von seinen Proponenten
verbreiteten Propaganda, eine schwache Demokratie weiter zu
schwächen droht.
Schließlich leite ich daraus ein sehr einfaches Programm für eine
Europäische Demokratiebewegung ab, mithin eine Zwei-Punkte-Verfassung:
1. Gleichzeitige Volksbefragungen in all denjenigen Staaten, die
sich als “Kern-Europa” verstehen wollen, z.B. ein mal bei jeder
europäischen Parlamentswahl, z.B. basierend auf 1 Million
Unterschriften
2. Alle Gesetzgebungsrechte dem Europäischen Parlament, beschränkt
nur durch ein Vetorecht für ein Quorum nationaler Parlamente
(z.B. 2/3-Mehrheit eines Parlaments, absolute Mehrheiten der
Parlamenten eines Drittels der Mitgliedsstaaten)
Diese wurden vom FFII teilweise in ähnlicher Form schon formuliert, und
sie ähneln Forderungen, die in den letzten Wochen Jürgen Habermas und
andere aufgestellt haben.
Aus unseren Erfahrungen in Brüssel haben wir gelernt, dass man mit
konstruktiven und einfachen Forderungskatalogen durchaus etwas
erreichen kann. Vor allem dann, wenn man damit genau die Ziele
realisieren würde, die der Gegner auch zu verfolgen vorgibt. Damals
war das die Begrenzung der Patentierbarkeit im Bereich der Software,
heute eine handlungsfähigeres und demokratischeres Europa.
In den nächsten 1-2 Jahren, vor allem im Vorfeld der Wahlen zum
Europa-Parlament, bestehen gewisse Chancen, Europa zu verändern.
Durch die Diskussion können wir vielleicht eine klarere Vorstellung
darüber gewinnen, ob es dazu eine zündende Formel geben kann und ob
wir sie vielleicht schon gefunden haben. Bisher schon gespürtes reges
Interesse zeigt, dass es wahrscheinlich nicht die letzte Veranstaltung
zu diesem Thema sein wird.
--
Hartmut Pilch http://a2e.de/phm
Europäische Patentpolitik http://eupat.ffii.org
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Hartmut Pilch http://a2e.de/phm
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