[Debate] [presse@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx: Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht]
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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
29.02.2008:
Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen
Vorratsdatenspeicherung eingereicht
+++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht größte
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein und
schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur
Verteidigung der Grundrechte an +++
Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die
Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die
sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und
Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar
2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.[1] Die
102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der
Beschwerdeführer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard
Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Im Anschluss schlugen Mitglieder des Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung am Platz der Grundrechte in Karlsruhe
symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der
heutigen Zeit an. Für verschiedene Grundrechte wurde je eine These
angenagelt, beispielsweise "Die Souveränität des Individuums über
seine Daten ist die Voraussetzung der Wahrnehmung seiner Freiheit".
Auf weiteren Tafeln waren entgegengesetzte Äußerungen von Politikern
zu lesen, etwa die Aussage der Bundeskanzlerin: "Es kann doch keinen
Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich
austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: "Wir fordern
Regierung und Parlament auf, eine unabhängige Überprüfung aller seit
1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und
schädlichen Nebenwirkungen hin einzuleiten. Wir fordern außerdem den
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden
sind. Dazu zählen die Überwachung von Flugreisenden, das geplante
zentrale Melderegister, der biometrische und elektronische
Personalausweis sowie Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamts
einschließlich staatlicher Spionage auf Privatcomputern."
Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf
Aussetzung der gigantischen Datensammlung zunächst Bundesregierung,
Bundestag, Bundesrat und den Länderregierungen zur Stellungnahme
zugeleitet. Dabei fragte das Gericht unter anderem, ob es zutreffe,
dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung nur 2% der staatlichen
Abfragen von Verbindungsdaten erfolglos bleiben.[2] Das
Bundesverfassungsgericht will noch im März über den Eilantrag
entscheiden.
Eine Umfrage[3] des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom Ende
Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass viele Menschen seit
Jahresanfang die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet
vermeiden. In sensiblen Bereichen wie Journalismus und medizinische
Beratung hat dies schwerwiegende Folgen für die Betroffenen.
Fußnoten:
1. Informationen zur Sammel-Verfassungsbeschwerde:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2008:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bverfg_2008-02-05_anon.pdf
3. Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/79/
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der
Telekommunikation koordiniert.
Weitere Informationen:
Fotos der Sammel-Verfassungsbeschwerde:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos
Text der Sammel-Verfassungsbeschwerde:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
Rede auf dem Platz der Grundrechte am 29.02.2008:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/
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