[Debate] Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet
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Pressemitteilung vom Mittwoch, den 18. April 2007:
Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet
Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur
Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne:
Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien
SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende
Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten
Bevölkerung" aussprechen. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV)
unterstützt den Aufruf bereits.
Der Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst
nehmen - und keine Fakten schaffen!" führt Zweifel an der
Angemessenheit einer generellen Datenspeicherung und das
Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis der
Vorratsdatenspeicherung an. "Noch 2005 ist eine generelle,
verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten im Bundestag auf
parteiübergreifende Ablehnung gestoßen. SPD und Union müssen zu
diesem Konsens und auf den Boden unseres Grundgesetzes
zurückkehren", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.
Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der
Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de
unterzeichnen. Erster Unterstützer des Appells ist der Virtuelle
Ortsverein der SPD (VOV). Arne Brand, Pressesprecher des VOV,
erklärt: "Eine Denkpause ist dringend notwendig, denn es geht um die
Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ob mit der
Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird,
ist umstritten. Es kann nicht angehen, dass nur das
Bundesverfassungsgericht immer wieder die Versuche
unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung stoppt und per Urteil
die Freiheitsrechte wahrt - das zu tun ist zuallererst die Aufgabe
der gewählten Volksvertreter."
Unterdessen haben junge Aktivisten heute morgen unter dem Motto
"Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" in einer Kunstaktion vor dem
Bundestag auf die Folgen einer Totalüberwachung hingeweisen. Da
immer noch viele Menschen meinen, sie hätten "nichts zu verbergen",
regten die Künstler durch plakative Darstellung der kleinen oder
großen Geheimnisse, die jeder von uns mit sich herum trägt, zum
Nachdenken an. Sie richteten Pfeile mit Aufschriften wie
"schwanger", "Affaire", "verschuldet" und "HIV" auf Menschen.
Der Appell im Wortlaut:
Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten
schaffen!
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
sieht vor, die verdachtsunabhängige und flächendeckende
Protokollierung aller Verbindungsdaten der Kommunikation sämtlicher
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einzuführen -- egal ob per
Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Wir, besorgte Mitglieder,
Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU,
fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen
Bundestags auf, dieses Vorhaben so lange zurückzustellen, bis eine
Klärung der berechtigten Zweifel an der Angemessenheit dieses
tiefgreifenden Eingriffs herbeigeführt wurde.
1. Zweifel an der Angemessenheit
Die Speicherung aller Verbindungsdaten der Kommunikation völlig
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellt einen schweren Eingriff
in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung dar. Wer wann mit wem von welchem Ort aus
kommuniziert hat -- dies zu wissen berührt den Kernbereich privater
Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. Es ist bisher in keiner
Weise überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler
Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt,
angemessen ist.
2. Gefahr des Missbrauchs
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit hat öffentlich vor einem möglichen Missbrauch
der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen
und Internetprovidern gespeichert werden sollen. Schon die
Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener
Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei
Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso angewiesen sind wie
die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von
Informanten der Presse als Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher
Missstände).
3. Kosten-Nutzen-Analyse
Die Vorratsdatenspeicherung verursacht nach Angaben der
Wirtschaftsverbände erhebliche Kosten für die Anschaffung und den
Betrieb der notwendigen Technik. Diese Kosten gehen letztlich zu
Lasten der Verbraucher und der Steuerzahler und stehen damit
beispielsweise nicht mehr für gezielte Projekte zur
Kriminalprävention zur Verfügung. Bisherige Möglichkeiten der
Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit, in
Verdachtsfällen auf kurzzeitig gespeicherte Verbindungsdaten (bspw.
"Quickfreeze") zurück zu greifen, haben sich in der Praxis als
ausreichend erwiesen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und
möglichem Ergebnis ist augenfällig.
4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung
Namhafte Experten weisen darauf hin, dass für die EU-Richtlinie, die
mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden
soll, keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Zusammenarbeit im
Bereich Justiz und Inneres muss über die "Dritte Säule" erfolgen, in
der nur einstimmige Entscheidungen getroffen werden können. Irland
hat deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt
mit dem Ziel, die Richtlinie für unwirksam erklären zu lassen. Eine
vorherige Umsetzung wäre vorauseilender Gehorsam, der uns unter
Umständen teuer zu stehen kommen könnte. Diese Klage sollte
zumindest abgewartet werden. Außerdem verstößt die Richtlinie nach
Meinung namhafter Experten gegen die im Europarecht verankerten
Grundrechte.
Wir fordern unsere Parteien daher auf, die Umsetzung der allgemeinen
Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auszusetzen und zunächst
in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die
Risiken der Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. So sehr wir uns
eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so wenig
möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren
heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte einschränken,
deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und
andere Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist!
Unterzeichnung des Appells:
http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de
Bilder der Kunstaktion:
http://www.flickr.com/photos/familienpolitik/463836941/in/set-72157600088736461
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/
Bildmaterial zur Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Plakate
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