[Debate] Demonstration gegen ausufernde Ueberwachung am Samstag, den 14.4. in Frankfurt
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Pressemitteilung vom Dienstag, den 10. April 2007:
Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in
Frankfurt
Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und
Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem
Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am
Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
auf. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist,
vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und
Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration
wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des
Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen
verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue
Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD, Chaos Computer Club und
Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche
Gruppen den Aufruf zur Demonstration, etwa die Drogenhilfe DRUG
SCOUTS, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, die studentische LandesAstenKonferenz Hessen, das
gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für
Telefonseelsorge. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die
immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von
Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches
Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Bundesvorstand von
Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverordnetenfraktion DIE
LINKE.WASG im Frankfurter Römer findet der Marsch auch politische
Unterstützung.
Der Protestzug durch die Innenstadt von Frankfurt am Main wird mit
einer Abschlusskundgebung vor der Paulskirche enden, in der 1848 die
ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet wurden. In
Ansprachen werden Rednerinnen und Redner vom Bündnis für Politik-
und Meinungsfreiheit, von der Telefonseelsorge und von
Bürgerrechtsorganisationen (padeluun vom FoeBuD, Twister von
STOP1984, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
den Wert der Grundrechte in unserer Gesellschaft und die Folgen
ausufernder Überwachung in Erinnerung rufen. Zeitgleich wird es in
der Innenstadt einen Kommunikationsstand geben, um Passanten zu
informieren und mit ihnen über die Gefahren einer
Überwachungsgesellschaft zu diskutieren.
Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden
sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und zu
Anreisemöglichkeiten.
Aufruf zur Demo und vollständige Liste der Unterstützer im Internet:
http://www.Freiheit-statt-Angst.de
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/98/55/
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