[Debate] EU-Patent-Fest morgen in Berlin
Morgen versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer
festlichen
Konferenz unter Leitung von BMJ und BDI
http://www.bmj.bund.de/patkon/
S. auch unsere
Analyse des Konferenzprogramms
http://eupat.ffii.org/07/03/patkon29/
Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige
Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des
Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich
finden sich auf dem Programm keine Volkswirte[1]. Unternehmen werden meist
durch
ihre Patentanwälte vertreten.
Bei der Abschlussdiskussion sitzen drei Europa-Parlamentarier auf dem Podium.
Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung,
die in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.
Ziel der Veranstaltung wird es sein, für die möglichst rasche Errichtung eines
Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung
und BDI favorisierten Form des EPLA[2], das dem Europäischen Patentamt (EPA)
den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer
Broschüre[3] betont, wird das EPLA u.a. benötigt, um Unsicherheiten
hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu
beseitigen.
Es gibt nebenbei sechs Podiumgsgespräche mit halbwegs interessanten Themen.
In manchen von diesen Podien sind sogar ein paar Freigeister anwesend. Deren
Meinungen werden vereinzelt gehört werden, aber da die Podien dicht gedrängt
in kurzer Zeit parallel zueinander statt finden, geht von ihnen keine Gefahr
für die Gesamtbotschaft der Veranstaltung aus. Sie liefern aber hoffentlich
ein wenig Kolorit.
Sonst wird womöglich noch die
Satirische Aktion des FFII draußen vor der Tür
http://de.ffii.org/wiki/AktionPatkon2007Aufruf
interessanter als das, was drinnen abläuft.
Die wirklich kontroversen Diskussionen über den Zustand des Patentwesens
finden in anderen Foren, z.B. STOA und EPIP, und in der vom FFII initiierten
Europäischen Patentkonferenz
http://www.eupaco.org/
statt, letztere am 15.-16. Mai in Brüssel zum zweiten Mal.
Einige Reformvorschläge werden in neuen Appellen wie
http://www.ethipat.org/
http://eupat.ffii.org/07/p2parl/index.de.html
ausgearbeitet.
Anmerkungen
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[1] Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen
Transaktionskosten die Innovation fördert, haben die damit befassten
Wirtschaftswissenschaftler schon seit dem 19. Jahrhundert meist
bestritten, s. z.B. Machlup http://eupat.ffii.org/papiere/machlup58/
[2] http://eupat.ffii.org/analyse/epla/
[3] http://eupat.ffii.org/07/01/bmwi_siemens/
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Hartmut Pilch http://a2e.de/i2p/
Vorsitzender FFII.de http://www.ffii.de/
Schatzmeister FFII.org http://financ.ffii.org
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