[presse@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen]
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Pressemitteilung vom Dienstag, den 06.02.2007:
Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer
Kommunikation nach Karlsruhe ziehen
Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante
sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte
geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-,
Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die
"weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in
Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der
vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die
Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch
die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist
ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere
Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten
Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um
mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine
Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung
auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500
Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik
bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die
Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur
Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte
der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon
19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie
5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker,
Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und
Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer
vertraulichen Kontakte.
Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält
als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz"
und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem
PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin
anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen
Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können,
liegt auf der Hand.
Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer
Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte
einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung
der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls
einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will
vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und
Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern
werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass
SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich
umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln
lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe
dagegen zur Wehr setzen."
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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