Re: [stigrider@xxxxxx: weiterhin Speicherung von IP-Adressen]
On Thu, 17 Aug 2006 21:44:32 +0200
PILCH Hartmut <phm@xxxxxx> sed:
> Wird Vorratsdatenspeicherung nicht demnächst ohnehin zur Pflicht, dank der
> von EU-Innenministerrat Anfang des Jahres durchs EP gedrückten Richtlinie?
Nein, man hat sich hier zwar entschlossen, die VDS gemäß Richtlinie zu regeln,
es gibt aber noch nichts derartiges. Und da sich einige Staaten nicht nur
hinsichtlich der "richtigen Säule" beschweren,
Klage einreichen etc. ist da, so denke ich, noch lange kein letztes Wort zu
erwarten. Die Heiseberichterstattung, die z.B. auf ein aktuelles Gutachten zur
Rechtmaeßigkeit seitens des wissenschaftlichen Dienstes hinweist, hilft da
weiter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76921
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten starke
Zweifel an der Umsetzbarkeit der umstrittenen EU-Richtlinie zur
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten ins nationale Recht
angemeldet. "Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie in der
beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist", heißt es in der heise
online vorliegenden Studie. Dies betreffe zum einen die Wahl der
Rechtsgrundlage, zum anderen die Vereinbarkeit mit den im EU-Gemeinschaftsrecht
anerkannten Grundrechten. Sollte der Bundestag dennoch ein Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung erlassen, sehen die Parlamentsforscher zudem
hierzulande Unvereinbarkeiten mit dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung und dem Telekommunikationsgeheimnis vorprogrammiert.
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