Re: OLG Stuttgart: Linkverfahren Revision
Hallo Liste,
Wednesday, April 19, 2006, 3:55:41 AM, Alvar Freude wrote:
> Hi,
> das Landgericht Stuttgart sagte in meinem Linkverfahren zwar "Freispruch"
> -- der Staatsanwalt wollte aber weitermachen:
> Am kommenden Montag wird seine Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart
> verhandelt.
> <http://odem.org/aktuelles/news_47247.de.html>
Gerade Anruf von Alvar bekommen: Es bleibt beim Freispruch, die StA
bekommt keine Möglichkeit zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Aber: Der Richter argumentierte eine grundsätliche Haftbarkeit für
verlinkte Webseiten _und_ deren Unterseiten.
Details nachher von Alvar oder u.a. von Monika Ermert bei Heise Online
ciao
Olaf
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx