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Re: Verbindungsdatenspeicherung auf EU Ebene kann durch Deutschland verhindert werden



Kris, 

interessante Analyse, aber ich denke, diesmal hast Du nur teilweise 
getroffen ;)

Ich stimme Dir zu, daß wahlweise (Terrorist | Päderast) eine beliebte 
Argumentation gegenüber den Massen ist. Man traut der Bevölkerung aber 
eher noch den Politikern nicht zu, die eigentlichen Gründe (Erkundung 
von Netzwerken) in ihrer Wichtigkeit zu erkennen. 

Bei Terroristen, Päderasten, organisierter Kriminalität und Geldwäsche 
ist es der Polizei herzlich egal, was in den Nachrichten drinsteht. Sie 
wollen wissen, wer mit wem redet. Dann kann man anschließend das Haus 
mit dem Soko überfallen und _alles_ (inclusive Hund) beschlagnahmen. 

Ein Problem ensteht, wenn man zufällig (verwählt) in diese Mühle gerät. 
Das wußte schon Böll: Die verlorene Ehre der Katharina Blum ist heute 
so aktuell wie lange nicht. War es vorher die RAF, ist heute der Gegner 
noch weniger faßbar. Hatte man nach dem Ende der RAF festgestellt, daß 
der Staat übertrieben hatte (Radikalenerlaß), dann ist man von dieser 
Erkenntnis derzeit noch weit entfernt. 

Im Moment wissen sie einfach nicht, wie man der Bedrohung beikommt, also 
werden zur Beruhigung der Massen Gesetze auf Vorrat verabschiedet. 
Gesetze auf Vorrat sind allerdings gefährlich, denn sie können ohne 
öffentliche Debatte später mißbraucht werden.

Gruss

Rigo


Am Monday 19 December 2005 20:57 verlautbarte Kristian Koehntopp :
> On Wednesday, 14. December 2005 14:22, Holger Veit wrote:
> > Eigentlich jeder Log von Systemen, die auch potentielle Terroristen
> > benutzen könnten, könnte
> > ja vielleicht, unter Umständen, eventuell, und überhaupt hilfreich
> > sein, dem Terror den Garaus zu
> > machen.
>
> Terror ist nur eine vorgeschobene Begründung, die Massen verständlich
> ist, ein Agens. Terrorist Scare ist halt derzeit ein bequemer Grund,
> mit dem man Gesetze durch bekommt - früher war es Kinderpornographie.

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