Re: Erneute Forderungen nach mehr Überwachung in Großbritannien
On 2005-07-23 01:14:07 +0200, Florian Weimer wrote:
> * Martin Schröder:
>
> > Was ist daran neu? Art. 5 der EMRK wurde nach 9/11 schon außer
> > Kraft gesetzt,
>
> Explizit durch Gesetzgebung in UK, mit konkretem Bezug auf diesen
> Artikel?
Das muß so abgegangen sein: EMRK#5 ist Habeas Corpus.
EMRK#15: "Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen
anderen öffentlichen Notfall bedroht...unterrichtet den
Generalsekretär des Europarats..."
Danach wurden einige Dutzend Menschen ohne Gerichtsverfahren
festgehalten; die Lordrichter haben das dann in 2004(?) kassiert.
> Hast Du das ungefähre Datum, an dem das Gesetz vom Parlament
> beschlossen wurde?
Gesetz? Parlament? Es ist Krieg! :-(
Gruß
Martin
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http://www.tm.oneiros.de
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