Re: Softwarepatente abgelehnt
Am 13 Jul 2005, um 22:52 hat Peter Ross geschrieben:
> On Wed, 13 Jul 2005, Thomas Stadler wrote:
>
> > Das ist das Problem jeder Normierung. Es sollen millionen von
> > Einzelfaellen durch eine knappe und allgemein verstanedliche
> > Formulierung abgedeckt werden. Das geht schlicht nicht.
>
> Ich erwarte von einem Gesetz, dass es mir angemessene Rechtssicherheit
> bei der Ausuebung meiner Taetigkeit bietet. Darf ich das nicht vom
> Gesetzgeber erwarten?
Das darfst Du schon. Ich wollte damit nur sagen, dass es nicht so
trivial ist, wie es scheint. Eine sog. generell-abstrakte Regelung muss
naemlich in der Theorie in jedem Einzelfall zu sinnvollen und richtigen
Loesungen kommen und soll dann auch noch verstaendlich formuliert sein.
So sind Gesetze leider fast nie. Schau Dir doch mal das
Einkommensteuergesetz an. ;-)
Es ist auch sehr schwer, diese Vorgaben umzusetzen. In der Praxis
treten immer wieder Faelle auf, an die vorher kein Mensch gedacht hat,
fuer die das Gesetz aber eine vernuenftige Regelung bereit halten soll.
Allein die Faelle, die man bedacht hat, fuehren schon haeufig zu
seltsamen Formulierungen, weil das Beduerfnis besteht, alles rein zu
bekommen.
Und dann kommen noch die Lobbyisten und wollen diese und jene
Aenderung. In vielen Faellen sind die Formulierungsvorschlaege der
Lobbyisten - unahaengig von ihrer inhaltlichen Forderung - bereits
handwerklcih so schlecht, dass man das nicht uebernehmen kann.
Ausserdem sieht man ja, dass es sehr sehr unterschiedliche Auffassungen
und Interessen gibt, so dass man es nie jedem recht machen kann.
Man sollte sich jedenfalls von der Vorstellung loesen, dass ein
Gesetzgebungsverfahren etwas ganz einfaches ist. Es handelt sich um
einen hochkomplexen Vorgang, zumal auf EU-Ebene.
Gruesse
Thomas
Thomas Stadler
ts@xxxxxxxx
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Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet
http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
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